Der Fraktionssprecher der Fraktion Die Linke - Die PARTEI - PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hielt einen Redebetrag auf der Es-Reicht-Demonstration am 24.8. in Oberhausen.

Er verurteilte die drastischen Streichpläne in der Eingliederungshilfe, stellte den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung her und hob die Notwendigkeit hervor, den Widerstand gegen die Streichungen mit dem Kampf für Frieden und gegen Aufrüstung zu verbinden.

Liebe Mitdemonstrierende,

Bundeskanzler Merz und seine Regierung wollen die Assistenzen für Kinder und Student*innen mit  Behinderungen streichen. Schüler*innen mit Behinderung können dann nicht nicht mehr gemeinsam mit allen Kindern lernen. Allein in meinem Kreis Recklinghausen sind mehr als 1000 Kinder mit Behinderungen davon betroffen. Das heißt für mehr als 1000 Eltern und mehr als 1000 Lehrer*innen noch mehr Überlastung und Druck. 

Damit zerstört Bundeskanzler Merz die inklusive Bildung!

Das können wir nicht zulassen! Stoppen wir den Angriff von Merz und Co auf die UN-Behindertenrechtskonvention und die Menschenrechte!

Liebe Zuhörer*innen,

Unsere Soziale Sicherheit soll vernichtet werden, wir sollen in Unsicherheit und Armut leben, immer in der Angst, unsere Wohnung nicht mehr bezahlen zu können, immer erpressbar. 

Das können und werden wir nicht zulassen! Darum sind wir heute hier!

Liebe Zuhörer*innen,

am 8, Juli hat sich die Fraktion Die Linke, Die Partei, Tierschutzpartei in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mit mehr als 70 Menschen aus 20 Verbänden, Interessenvertretungen und Einrichtungen aus der Eingliederungshilfe getroffen. Alle waren empört über die geplanten drastischen Streichungen und die Folgen für die Menschen mit Behinderungen. Aber es gibt Widerstand: von Petitionen mit mehr als 180.000 Unterschriften, über Veranstaltungen und kleinere Demonstrationen. Und das ist gut so.

Liebe Zuhörer*innen,

wir wissen, warum gerade jetzt diese Streichliste in allen Lebensbereichen durchgesetzt werden soll: Wir sollen die Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung bezahlen. Wir, das sind Menschen mit und ohne Arbeit, Migrant*innen und Geflüchtete, Rentner*innen, Kranke, Eltern mit ihren Kindern oder auch Menschen mit Behinderungen, um nur Einige zu nennen.

So werden 100.000 Alleinerziehende demnächst keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen und das betrifft wieder hauptsächlich Frauen. Krankenhäuser werden geschlossen, teure Medikamente nicht mehr finanziert werden. Mehr Rentner*innen sollen in Zukunft Flaschen sammeln, um zu überleben. Tarifverträge sollen nicht mehr refinanziert werden. – Die Profite für Rheinmetall kosten unsere Lebensqualität, unsere Lebenszeit, unser Leben, jetzt schon und nicht erst im Krieg.

Ich sage: Jeder EURO, den wir für Sozialleistungen erkämpfen, kann nicht für die Aufrüstung ausgegeben werden! 

Ich sage, der Kampf für den Frieden und der Kampf für die Erhaltung des Sozialstaates gehören zusammen!

Liebe Zuhörer*innen,

ich glaube, viele Menschen wissen nicht, was für eine soziale Katastrophe auf uns zurollt. Wir müssen sie aufklären, mit Ihnen reden– wo immer wir andere Menschen treffen. Und lasst uns unsere Stadträte nutzen, um zu fragen: Wie viele Menschen bekommen kein Wohngeld mehr? Was bedeuten die Streichungen für die  Kinder- und Jugendlichen in unserer Stadt? Und dann können wir mit diesen Zahlen arbeiten, sie öffentlich machen, argumentieren, Wissen und Widerstand erzeugen.

Liebe Zuhörer*innen,

diesen Kampf gegen die Zerschlagung des Sozialstaates können wir nicht alleine führen, wir brauchen Mitstreiter*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft und auch der Politik. Das sind die Gewerkschaften, die Kirchen, die Sozialverbände und kritischen Mitglieder von den GRÜNEN und der SPD. Trotz aller Unterschiede können wir nur dann Erfolg haben, wenn wir uns mit Allen zusammenschliessen, die kämpfen wollen.. 

Wir müssen uns mit der Friedensbewegung verbünden und uns gegenseitig unterstützen – denn der Kampf gegen den Sozialabbau und gegen Aufrüstung und für den Frieden gehören zusammen. 

Deswegen bitte ich Euch: kommt Alle zur Kundgebung des DGB am 26. September in Essen. Unterstützt alle Aktionen der Friedensbewegung vor Ort!

Vielen Dank, daß Ihr zugehört habt!