Emscherbruch: Konsens-Lösung nicht gefährden!
DIE LINKE im RVR will Auskunft über den tatsächlichen Bedarf an Deponien in der Region
Auch die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Rodungen der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) auf der Deponie Emscherbruch zwischen Gelsenkirchen und Herne deutlich. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des RVR, der auch für die Beteiligungen des RVR zuständig ist, will sie Auskunft, ab wann tatsächlich welche zusätzlichen Deponiekapazitäten in NRW gebraucht werden. Darüber hinaus erwartet sie eine Erklärung der AGR zum aktuellen Vorgehen. Die AGR ist eine 100 %ige Tochter des RVR.
„Wir halten die Absicht, ehemalige Bergbau-Halden als Deponie zu nutzen, grundsätzlich für eine gute Idee, weil sie am flächenschonendsten ist,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Wir halten es jedoch für völlig überflüssig, noch vor einer endgültigen Entscheidung über die Erweiterung der Deponie Emscherbruch Fakten zu schaffen und Bäume zu fällen, die dort in den letzten Jahren gewachsen sind. Es ist doch klar, dass ein solches Vorgehen weitere Kritik an der AGR hervorruft, zumal die Kritik am Ausbau der Deponie in Gelsenkirchen und Herne ja breit getragen und auch von den kommunalen Gremien abgelehnt wird. Ich befürchte, dass ein solches ruppiges Vorgehen nur dazu führt, dass eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung zu erwarten ist. Die AGR sollte sich nicht jeden Weg für eine Konsens-Lösung oder zumindest eine gewisse Akzeptanz vor Ort verscherzen.“
Es gibt unterschiedliche Aussagen zu den Bedarfen an Deponieflächen. Die Initiative gegen die Deponie auf Emscherbruch geht davon aus, dass der Bedarf in den nächsten Jahren gar nicht vorhanden ist. Die Landesregierung geht in ihrem Bedarfsplan von 2014 davon aus, dass die Kapazitäten für Müll der Deponieklassen I bei gleichbleibenden Mengen noch bis 2024 reichen, wenn man ganz NRW betrachtet. Für die Deponieklassen II reichen sie noch bis 2025 und darüber hinaus, für Deponieklasse III bis etwa 2033. Insofern gibt es in jedem Fall keinen Grund zur Hektik. Im Übrigen sucht die AGR tatsächlich zurzeit an verschiedenen Stellen zusätzliche Deponiekapazitäten, neben Emscherbruch auf der Halde Brinkfortsheide Erweiterung in Marl und Lohmannsheide in Duisburg-Baerl bzw. Moers.
„Wir wollen, dass in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses von der Verwaltung noch einmal Licht in die Planungszahlen gebracht wird,“ so Wolfgang Freye weiter. „Außerdem ist es sicherlich sinnvoll, sich zu entscheiden, welchen Standort man wirklich braucht, statt an verschiedenen Stellen Auseinandersetzungen zu führen und Ärger auf sich zu laden. Der RVR und auch die AGR sind Partner der Kommunen, und nicht Gegner. Das muss immer deutlich werden.“