Regionalplan Ruhr - Verheerendes, vermeidbares Urteil
Die Linke erwartet Auskunft über die Folgen und das weitere Vorgehen
Für den Regionalverband Ruhr (RVR) und die Planungspolitik in der Region ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zum Regionalplan Ruhr katastrophal. Das höchste Verwaltungsgericht in NRW hat den kompletten Plan für ungültig erklärt und damit etlichen Projekten in der Region für neue Wohn- und Gewerbegebiete, aber auch dem Schutz von Grünflächen und Freiraum die Grundlage entzogen. Weil dies zu befürchten war, hatte Die Fraktion Die Linke im RVR dem Beschluss des Regionalplans im November 2023 nicht zugestimmt.
„Wir haben damals gesagt, dass der RVR eine Chance für einen im Konsens erarbeiteten, rechtssicheren Regionalplan vertut,“ so Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR. „Es zeigt sich nun, dass es ein schwerer Fehler der Verwaltung und der Großen Koalition aus CDU und SPD war, stattdessen auf ‚Durchziehen‘ zu setzen. Nun ist der größtmögliche Schaden eingetreten und der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 gescheitert. Aus unserer Sicht muss jetzt schnell geklärt werden, wie es weiter geht. Dazu müssen das Land und vor allem die grüne Wirtschaftsministerin endlich realistische Vorgaben für die Kiesbedarfsberechnung vorlegen, statt dieses Thema weiter auf die lange Bank zu schieben.“
Die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts, die nicht nachvollziehbare Bedarfsberechnung für Kies, die Nichtverwendung der aktuellsten Abbauzahlen und die mangelhafte Berücksichtigung der Klimaauswirkungen hatte auch die Fraktion Die Linke im RVR während der Erarbeitung des Regionalplans immer wieder vorgetragen. Im Dezember 2021 hatte sie den Antrag gestellt, den Kiesabbau in einem Teilplan aus dem Regionalplan auszugliedern, wie es der RVR vorher mit der Ausweisung von Wirtschaftsflächen für die sogenannten Kooperationsstandorte gemacht hatte. Der Antrag wurde von der Großen Koalition und von den Grünen abgelehnt.
„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Mittwoch einen ersten Bericht zu dem Desaster vorlegt,“ so Nicole Fritsche-Schmidt, planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im RVR. „Wir werden nachfragen, welche Projekte in der Region nun erst mal nicht weiterverfolgt werden können und darauf drängen, dass sich der RVR schnellstmöglich mit den klagenden Kommunen aus dem Kreis Wesel zusammensetzt, um ein konsensorientiertes neues Verfahren in die Wege zu leiten.“