SPD und CDU wollen „weiter so“ im RVR fortsetzen
Große Koalition wird weiter Stillstand und Blockade bringen – SPD will keine Alternativen
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist erstaunt darüber, dass SPD und CDU offensichtlich wieder eine Große Koalition im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) anstreben, allerdings ohne die Grünen. Nach Medienberichten wollen SPD und CDU „exklusiv“ miteinander verhandeln, obwohl gerade die Ruhr-SPD vor den Wahlen die Große Koalition im Bund scharf kritisiert hatte und sich aus der Umklamme-rung durch die CDU lösen wollte.
„Die XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich jahrelang gegenseitig bekämpft und blockiert – und das lag keineswegs einfach an den Grünen – und nach den Wahlen wollen SPD und CDU da weiter machen, wo sie aufgehört haben,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Welcher Wähler und welche Wählerin soll das noch verstehen? Mal abgesehen davon, dass sowohl SPD als auch CDU deutlich Stimmen verloren haben, bringt ein ,Weiter so‘ die Region nicht voran. Und während die SPD im Land die schwarz-gelbe Regierung angreift, will sie ausgerechnet in den letzten ihr verbliebenen ,Bastionen‘ gemeinsame Sache mit ihr machen. Dadurch beraubt sich die SPD selbst der Chance, eigene Akzente und Alternativen zu setzen.“
Wesentlicher Streitpunkt der XXL-Koalition war der Regionalplan, dessen Fertigstellung vor einem Jahr auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste. DIE LINKE befürchtet, dass von einer GroKo gerade die positiven Elemente des Regionalplan-Entwurfs, z.B. die Sicherung von Freiflächen im Ballungsgebiet Ruhr, in Frage gestellt werden. Die CDU wollte mehr Flächen für Gewerbe und Wohnen ausweisen, statt auf die Wiedernutzung alter Brachflächen zu setzen.
„Aus umweltpolitischer und sozialer Sicht wird eine GroKo absehbar eine einseitige, auf die Interessen der Wirtschaft und der Konzerne ausgerichtete Politik machen,“ so Wolfgang Freye. „Da hätte das Ruhrgebiet Besseres verdient! Und die Grünen, die jetzt auch außen vor sind, müssen sich fragen lassen, was Ihnen das Mittun bei der von der CDU angeschobenen Abwahl des grünen Planungsdezernenten nun gebracht hat – offensichtlich gar nichts, ebenso wenig wie das gute Wahlergebnis. Sie werden vermutlich das erste Mal seit 16 Jahren im RVR nicht mehr an einer Mehrheitskoalition beteiligt. DIE LINKE wird demgegenüber in jedem Fall weiter Oppositionspolitik machen, das können wir nämlich ganz gut!“
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