Die Linke in NRW an Ministerin Mona Neubaur: „Verhindern Sie die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus!“

Die Linke in NRW hat Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in einem offenen Brief aufgefordert, die unnötigen und gefährlichen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern.

Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: „Wir Linken fordern, wie viele Menschen, Initiativen und Verbände in NRW, auf die gefährlichen und unnötigen Transporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten. Deswegen haben wir einen Brief an die zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur geschrieben und sie aufgefordert, den NRW-Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich endlich umzusetzen und zu verhindern, dass Brennelemente nach Ahaus transportiert werden.

In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU und Grüne den Menschen in NRW versprochen, sich für eine Minimierung von Atomtransporten einzusetzen und für die in Jülich lagernden Brennelemente die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich voranzutreiben. Davon ist bisher nichts zu sehen. Vielmehr liegt Frau Neubaur seit Januar der vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erstellte Entwurf der Transportgenehmigung der Jülicher Brennelemente nach Ahaus vor.

Da die NRW-Atomaufsicht dem Wirtschaftsministerium unterliegt, ist sie als zuständige Ministerin gefordert, die unverzügliche Räumungsanordnung für das Jülicher Zwischenlager umgehend aufzuheben.

Schon seit 2022 ist klar, dass die Erdbebensicherheit im Jülicher Zwischenlager entgegen früherer Annahmen doch gegeben ist. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Damit ist der Hauptgrund entfallen, warum 2014 die unverzügliche Räumung des Jülicher Zwischenlagers angeordnet worden war.

Vorliegende Gutachten zeigen ferner, dass eine kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Jülicher Castor-Lagers und eine langfristige Lagerung in einem möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau möglich sind. Hinzukommt, dass das Ahauser Zwischenlager nur eine Genehmigung bis 2036 hat und keine langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll bietet.“

Die Linke fordert, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben muss. Aus ihrer Sicht gibt es keine Sicherheitsgründe für die Anordnung eines Sofortvollzugs zur Durchsetzung derart gefährlicher Atomtransporte nach Ahaus. Vogler betont: „Das wäre absurd, nachdem der Atommüll nun seit Jahren in Jülich lagert.“

Die Räumungsverfügung für das Zwischenlager Jülich müsse daher endlich aufgehoben werden. Dafür sei die Atomaufsicht in NRW zuständig.

Der Appell der Linken an die grüne Wirtschaftsministerin lautet: „Frau Ministerin, Sie haben es jetzt in der Hand, sich an die Buchstaben des NRW- Koalitionsvertrages zu halten und die unnötigen und gefährlichen hochradioaktiven Transporte von Jülich nach Ahaus zu stoppen!“