Die Linke NRW: Kritik an Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Düsseldorf, 19. November 2024 – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Die Linke NRW sieht diesen Schritt kritisch und warnt vor negativen Auswirkungen.

„Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber löst kein einziges bestehendes Problem, sondern schafft vielmehr neue. So wird sich die Situation in den Kommunen weiter verschärfen und bringt zusätzliche Schwierigkeiten mit sich.“ So Jan Köstering, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW.

„Das bedeutet weitere Einschränkungen in der Lebensgestaltung und fördert Stigmatisierungen. Dadurch wird die gesellschaftliche Integration von Geflüchteten noch stärker behindert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden auch weiterhin Zuflucht und Schutz bei uns suchen – eine Bezahlkarte wird daran nichts ändern.

Für Die Linke ist klar: Statt Geflüchteten das Leben unnötig zu erschweren, müssen die Fluchtursachen bekämpft und unsere Kommunen bei der Integration finanziell und personell gestärkt werden. Die Bezahlkarte ist hingegen nur populistische Symbolpolitik.“