Nein zum Sparkurs und zu diskriminierenden Studiengebühren! 

Die NRW-Hochschulen sind im Krisenmodus, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ihnen gravierende Einsparungen verordnen will. Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, sich zu einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen zu bekennen und diese in den Haushaltsplanungen auch für 2026 abzusichern.

Die Leitung der RWTH Aachen etwa lobbyiert bei der Landesregierung für die Implementierung einer sog. „Experimentierklausel“ im NRW Hochschulgesetz, um die drohenden Kürzungen abzufedern. Konkret plant die RWTH Studiengebühren von 3.000 bis 5.000 € für Studierende aus Nicht-EU-Ländern einzuführen. Hierzu erklärt Philippe Tambasco, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Der Zugang zu Bildung sollte nicht aufgrund der eigenen Herkunft und finanziellen Lage beschränkt werden. Nicht nur, dass der Betrag übertrieben hoch ist, auch wäre es ein erster Schritt zur Wiederbelebung von Studiengebühren, die wir ablehnen. Wir stehen an der Seite der Studierenden in Aachen, die sich zurecht gegen diese Pläne wehren.“

Die Linke NRW fordert die Landesregierung weiterhin auf, sich bundesweit für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG einzusetzen, damit ein Studium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. 

Tambasco abschließend: "Gemeinsam mit dem Studierendenverband Die Linke - SDS werden wir auch als Partei die Proteste an den Hochschulen unterstützen und denjenigen, die sich dagegen wehren wollen, eine politische Heimat anbieten."