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Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Corona-App zeigt verschhiedene App

Die LINKE NRW

Corona-App muss Sicherheit bieten

Anlässlich der Diskussion um eine sogenannte „Corona-App“ erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE NRW:

„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, die Gesundheitsdaten der Bürger*innen nicht zentral speichern zu wollen. Eine App, die einen möglichen Kontakt zu infizierten Personen registriert, wird aber nur dann auf eine hohe Akzeptanz stoßen, wenn wichtige Voraussetzungen erfüllt sind.“

 

„Jeglicher gesetzliche Zwang, der mit der Informationsgewinnung oder -übermittlung denkbar wäre, muss ausgeschlossen werden. Weder darf es nach Mitteilung eines stattgefundenen Kontakts zu Infizierten eine Verpflichtung von Testmaßnahmen geben, noch darf eine solche Information dafür genutzt werden, eine häusliche Quarantäne anzuordnen“, fordert Wagner.

Zum Prinzip der Freiwilligkeit gehöre, dass es jederzeit sanktionsfrei möglich sein müsse, sich gegen die Nutzung einer Corona-App zu entscheiden, so Wagner weiter. Die soziale Erwünschtheit dürfe nicht dazu führen, dass Menschen, die sich nicht dieser Technik bedienen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Daher dürfe nichts an die Teilnahme an dem Monitoring-Programm geknüpft werden. Um eine „verpflichtende Freiwilligkeit“ auszuschließen, müsse bereits die Dokumentation oder Auslesbarkeit der Installation oder Nutzung auf dem Gerät technisch unterbunden werden.

„Die Idee, die Corona-App als ‚Gesundheitspass‘ für Reisebuchungen, Hotelreservierungen oder Arbeitgeber zu nutzen, führt uns allerdings zu ‚chinesischen Verhältnissen‘ und vermindert die Akzeptanz und damit die Wirksamkeit der Maßnahme. Eine weitere zwingende Bedingung für einen flächendeckenden Einsatz der Corona-App ist die Verfügbarkeit von Testmöglichkeiten. Es hilft wenig und löst unnötige Ängste aus, wenn Menschen die Nachricht erhalten, Kontakt mit einer infizierten Person gehabt zu haben, dann nicht zeitnah getestet werden können. Daher muss die Testkapazität deutlich erhöht werden und anlass- und kostenlos allen Menschen zur Verfügung stehen.

Solange es nur eine begrenzte Testmöglichkeit gibt, müssen diese den systemrelevanten Berufen, Pfleger*innen, Busfahrer*innen oder Verkäufer*innen zur Verfügung stehen. Daher steht DIE LINKE auch Sonderregelungen für kickende DFB-Millionäre kritisch gegenüber“, konstatiert Wagner.

Um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen, gibt es Lösungen, die nicht kompliziert sind, so der Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW weiter: „Der massive Ausbau des Gesundheitssystems, sowie die Verbesserung des nachhaltigen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung – vor allem der Millionen von Menschen, die trotz partiellem »Lockdown« weiterhin arbeiten müssen sowie der sogenannten Risikogruppen. Dafür braucht es zuvorderst keine App, sondern große Mengen von Gütern und Dienstleistungen im Gesundheitswesen, also Milliarden von FFP-Masken und Schutzkleidung, hunderttausende Tonnen Desinfektionsmittel, Millionen von Test-Kits und Reagenzien, um massenhafte COVID-19 Tests zu ermöglichen, Beatmungsgeräte und eine adäquate personelle und finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems.“