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Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Pressemitteilung zur Problematik von Studierenden in Zeiten der Corona-Virus zeigt einen leeren Hörsaal.

Die LINKE NRW

Rettungschirm auch für Studierende 

Kurzarbeitergeld, Rettungschirm für Kleinstunternehmer – die Bundesregierung gibt derzeit Milliarden an Euros frei, um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie abzufedern. Doch unter den Leitragenden sind auch viele Studierende. Sie jobben häufig als Aushilfen, Honorarkräfte in Bars, Kneipen, Kinos, Fitnessstudios, Sportvereinen oder geben Nachhilfe. All diese Tätigkeiten können sie auf unbestimmte Zeit nicht mehr ausüben. Für sie muss es eine Regelung geben.

Dazu erklärt Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW: „Studierende stehen vor einem großen Problem: Selbst von denjenigen, die Bafög erhalten, braucht ein Großteil dennoch das Einkommen aus dem Nebenjob, um Studium und Leben finanzieren zu können. Besonders bei Studierenden, aus einkommensschwachen Familien gibt es keine Möglichkeit, dass die Eltern den Verdienstausfall kompensieren.“

„Es muss nun dringend geklärt werden, inwieweit es auch für Studierende finanzielle Hilfen durch den Staat geben kann. Gerade jetzt müssen alle Studierenden unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern den vollen Bafög-Satz erhalten – zumindest temporär. Sonst stehen bald viele von ihnen vor der Frage, ob sie ihr Studium abbrechen müssen, da sie nur so die Möglichkeit haben, Leistungen über das Jobcenter zu beantragen“, warnt Gvozden.

DIE LINKE NRW hält es für gegeben, dass sich Landes- und Bundesregierung schnellstmöglich mit folgenden Fragestellungen befassen:

1. Bafög
Prüfungsausfall, späterer Semesterbeginn. Studierende stehen vor dem Problem nicht ausreichend Creditpoints sammeln zu können, weshalb sich ihr Studium verlängern könnte. Ist es möglich Förderhöchstdauern unbürokratisch auszusetzen?

2. Studentische Hilfskräfte
- Die Verträge von vielen Studentischen Hilfskräften laufen zum Semesterende aus. Ist es möglich, per Erlass zu verfügen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse sich automatisch um ein Semester verlängern?
- Gibt es die Möglichkeit Hochschulen für Studentische Hilfskräfte, die über projektbezogene Drittmittel finanziert werden, Mittel zur Verfügung zu stellen?

3. Lohnausfall bei Studierenden, die in Gastronomie, Kultureinrichtungen und nicht systemrelevanten Einzelhandel u.a. beschäftigt aber nicht festangestellt sind:
- Können Honorarkräfte und Minijobber generell als Solo-Selbstständige behandelt und so vom entsprechenden Hilfspaket der Bundesregierung profitieren?

4. Studiendauer
- Viele Unternehmen und Betriebe sahen Praktikant*innen derzeit ab, nehmen keine neuen an. Wie kann mit Pflichtpraktika umgegangen werden? Ist eine unbürokratische Verlegung in ein anderes Semester möglich.
- Wie wird damit umgegangen, wenn sich durch die Corona-Krise Studienzeiten verlängern, aber Kindergeld nur bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird, aus der Familienkrankenversicherung fallen Studierende aus dem 25. Lebensjahr raus, nur bis zum 30. Lebensjahr gelten vergünstigte Krankenkassenbeiträge. Können für die entsprechenden Jahrgänge diese Fristen unbürokratisch hochgesetzt werden?

5. Mietverhältnisse
- Was passiert, wenn Studierende ihre Miete nicht mehr zahlen können
- Ist es möglich, die Miete in den Studierendenwohnheimen auszusetzen?