Die Linke NRW: LVR muss tarifliche Bezahlung für Beschäftigte in der Eingliederungshilfe ermöglichen!

Im März 2024 trat der zwischen dem Arbeitgeberverband PTG und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifvertrag in Kraft. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung traten dem Tarifvertrag bei und gingen bei der Bezahlung der Mitarbeitenden in Vorleistung. Nun aber verweigert der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Refinanzierung, indem er Beschäftigte so niedrig einstuft, dass viele Einrichtungen eine massive Unterfinanzierung befürchten müssen. Damit wird die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Träger gefährdet und die Versorgungssicherheit in der Eingliederungshilfe aufs Spiel gesetzt.

Eingliederungshilfe beinhaltet unter anderem Leistungen zum Wohnen für Menschen mit Behinderungen, persönliches Budget und Teilhabe am Arbeitsleben, also Dinge, die für eine selbstverständliche Teilhabe und Inklusion unabdingbar sind. Nun stehen Einrichtungen der Eingliederungshilfe, bei denen der LVR Leistungsträger ist, vor der Insolvenz, weil diese nach Tarif ein faires Gehalt zahlen.

Dazu sagt Sandy Richter, Sprecherin für Pflege und selbstbestimmte Behindertenpolitik im Landesvorstand Die Linke NRW:
"Das ist fehlende Wertschätzung gegenüber allen Pflegenden und Unterstützenden in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung, sowie der betroffenen Menschen, die auf diese wertvolle Unterstützung im Alltag angewiesen sind. Inklusion und Teilhabe ist ein Grundrecht und muss uneingeschränkt möglich gemacht und finanziert werden, mit fairen Löhnen. Das ist die Aufgabe des LVR.

Unsere Gesellschaft wird auch durch das Engagement dieser Menschen getragen, sie pflegen ihre Angehörigen innerhalb der Familie, in Einrichtungen oder zuhause bei den zu Pflegenden. Sie schultern neben einem stetigen Kampf mit Behörden, Schichtarbeit, arbeiten rund um die Uhr Besetzung, leiden unter Personalmangel und hoher Arbeitsbelastung, sind flexibel und hilfsbereit, mit oft weitreichenden Konsequenzen im eigenen persönlichen und familiärem Umfeld, oder der eigenen Gesundheit. Die Zahlung nach Tarif ist das Mindeste, was ihnen zusteht. Dass darüber nun überhaupt diskutiert werden muss, ist inakzeptabel."

Sie fordert den LVR auf, seiner Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen und denen, die sie professionell betreuen, endlich gerecht zu werden und den vereinbarten Tariflohn zu finanzieren.