Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten

Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu machen:

Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW:

schwarz-gelbe Landesregierung offensichtlich nichts Besseres zu tun, als auch noch den Mieterschutz faktisch abzuschaffen.
Dadurch wird sich die schon vorhandene Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen weiter verschärfen.
Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum sind in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden.
Wenn die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bundesland um fast 30 Prozent steigt, dann ist das die unmittelbare Folge der unsozialen Politik von FDP und CDU.
Dagegen regt sich Protest und das ist gut so.
Als DIE LINKE. NRW begrüßen wir die Gründung der Initiative `Wir wollen Wohnen` und unterstützen ihre Forderung nach einem konsequenten Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wir sagen klar:
Es gilt die Vorschriften auszuweiten, die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten und Kündigungen schützen. NRW braucht dringend eine sozialpolitische Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum.“