GKV-Reform: Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Mehrheit im Land
Die Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung enthält zahlreiche Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Versicherte. Zwar ist die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, aber sie steht weiterhin zur Disposition. Und auch die Lohnfortzahlung bei Krankheiten möchte die Union kürzen.
Zum Gesetzentwurf erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken in NRW, Inge Höger: „Diese Einigung ist ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Mehrheit der Menschen im Land, während Besserverdienende in der Privatversicherung geschont werden und nach wie vor kein ausreichender Ausgleich in die Krankenkassen für Versicherte in der Grundsicherung gezahlt werden soll. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 €, ab der Versicherte keinen prozentualen Beitrag mehr zahlen oder sich aus der Solidargemeinschaft in die Privatversicherung verabschieden können, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
In Zukunft werden viele gesetzlich Versicherte auf Medikamente verzichten, weil sie sich die höheren Zuzahlungen nicht leisten können. aufgrund geringerer Zuschüsse für Zahnersatz wird es zusehends Menschen mit Zahnlücken geben. Der weiterhin unzureichende Ausgleich an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen wird zu weiteren Leistungseinschränkungen führen. Es fehlt völlig eine Reform der Finanzierung von Krankenhäusern, von denen schon heute viele aufgrund fehlender Refinanzierung von Lohn- und Energiepreiserhöhungen hohe Verluste machen.
Die Pharmaindustrie wird erst gar nicht zur Kasse gebeten, sondern kann weiterhin mit Mondpreisen für angebliche Innovationen hohe Profite machen. Alles in allem ist dies eine Reform für Reiche. Weil Union und SPD Vermögende nicht gerecht in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen wollen, planen sie drastische Verschlechterungen für die Mehrheit.“
Die Linke fordert die NRW-Landesregierung auf, diesem unsozialen Gesetzesvorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.