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DIE LINKE. NRW

Keine Kürzung bei der Integration, Herr Stamp!

Für die Sitzung des Integrationsausschusses am 26.9.18 hat die Landesregierung einen Finanzplan vorgelegt, der deutlich die falschen Akzente in der Integrationspolitik setzt. Die für diesen Bereich im Jahr 2018 vorgesehenen Mittel von 53.276.800 Euro sollen in 2019 um 336.300 Euro sinken.

 

Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Während der Landeshaushalt um drei Milliarden steigt, wird an der Integrationsförderung gespart. Die Kürzungen in diesem Bereich sind nicht nachzuvollziehen, da aus dem Budget unter anderem Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie Migrantenselbstorganisationen gefördert werden."

El-Khatib weiter: "Grade im Angesicht der Ereignisse in Chemnitz und des aktuellen Rechtsrucks in der Gesellschaft darf es keine Kürzungen in diesem Bereich geben.  Stattdessen sind eine finanzielle Stärkung der Migrantenselbstorganisationen und eine Erhöhung des Budgets für die Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dringlicher denn je.“