Konferenz: Was tun gegen soziale Ungleichheit und Rechtspopulismus?

Der Staat hat sich zurückgezogen. Das spüren die Menschen vor allem im Ruhrgebiet. Hier werden Lehrschwimmbecken für die Schüler geschlossen, Wohnungen immer teurer und jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Besonders von Armut betroffen, sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Und auch das ländliche NRW ist betroffen.

Abends mit dem Bus in die nächste Stadt fahren? Aussichtslos. Wenn der nächste Arztbesuch ansteht, beginnt eine halbe Weltreise. All das sind die Folgen des über zwei Jahrzehnte andauernden Abbaus von sozialer Sicherheit und Mobilität. Ein Ende ist bisher nicht in Sicht.

Gerade im Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von über 20 Prozent konnte die rechtspopulistische AfD in Nordrhein-Westfalen ihre besten Wahlergebnisse erzielen. In den ärmsten Stadtteilen fuhr sie teils sogar zweistellige Ergebnisse ein. Diese Verschiebungen sowohl bei den Landtagswahlen vom Mai als auch bei den Bundestagswahlen im September 2017 gilt es anzunehmen und zu beantworten. Wir wollen mögliche Antworten auf diese Entwicklung diskutieren und ihr so einen sozialen Aufbruch von Links entgegenstellen.

Wie kann diese Entwicklung umgekehrt werden? Welche (neuen) Formen der politischen Arbeit braucht es, um die Menschen, in von Armut, Niedriglöhnen und Transfereinkommen besonders geprägten Stadtteilen zu erreichen? Wie können die Menschen dort für fortschrittliche, soziale Politik gewonnen werden? Was sind die ersten Schritte, um in diesen Stadtteilen die Menschen für von einem gemeinsamen Einsatz für eine andere Gesellschaft zu überzeugen?

Diesen und weiteren Fragen möchte die Stadtteilkonferenz nachgehen. Neben der politischen Debatte über die richtige Strategie gegen die steigende soziale Ungleichheit und den aufkommenden Rechtspopulismus, sollen die praktische Stadtteilarbeit und die Organisierung vor Ort im Mittelpunkt stehen.

Ablaufplan:

Ab 10:00 Uhr: Workshop-Phase
10:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung der Workshops
10:30 – 12:00 Uhr Workshop-Phase (siehe unten)
12:00 – 12:15 Uhr Pause
12:15 – 13:45 Uhr Workshop-Phase (Fortsetzung)
13:45- 14:30 Uhr Pause mit Mittagessen und Getränken

Ab 14:30 Uhr: Offene Stadtteilkonferenz                                                             

• Begrüßung Amid Rabieh (Kreissprecher DIE LINKE. Bochum)
• „Soziale Ungerechtigkeit und Rechtspopulismus – Was tun?" Grußwort Sevim Dagdelen (Stellvertretende Faktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag, Bochum)
• Podiumsdiskussion: Den Kampf um die Köpfe aufnehmen – was tun gegen Soziale Ungerechtigkeit und Rechtspopulismus. Mit: Professor Michael Klundt (Hochschule Magdeburg-Stendal), Ralf Krämer (ver.di), Vertreterin der SP ( Socialistische Partij, Niederlande, N.N.), Moderation: Matthias W. Birkwald (Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
• Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW
• Sahra Wagenknecht, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Workshops:

Organizing- und Kampagnenarbeit ist das Thema des Workshops der ORKA, eine gewerkschaftliche Initiative von ver.di. Hier werden Euch Werkzeuge und Konzepte für die Arbeit vor Ort mitgegeben. Wie kann ich eine Kampagne zur Schließung des örtlichen Schwimmbades aufziehen? Was braucht es für Werkzeuge bei der täglichen gewerkschaftlichen Arbeit und wie setze ich diese am besten ein?

Zeitgleich finden im Haus auch zwei Workshops des kopofo nrw statt:

Der erste dreht sich um die Bezirksvertretungen. DIE LINKE ist hier bereits breit vertreten. Doch wie arbeite ich in der Bezirksvertretung, um die Verankerung im Stadtteil zu verbessern? Welche Möglichkeiten gibt es und wie nutze ich sie am besten?

Im zweiten Workshop wird ein*e Vertreter*in der Socialistische Partij (SP) der Niederlande von ihren Erfahrungen berichten und praktische Tipps zur Umsetzung geben. Die Erfolge der SP in der Stadtteilarbeit sprechen für sich.

Anmeldung:

Wir bitten darum, dass Ihr Euch für den Workshop-Teil unter stadtteilkonferenz.linke.nrw@gmail.com anmeldet. Die Aufteilung auf die verschiedenen Workshops erfolgt dann vor Ort. Kinderbetreuung ist ab 9:30 Uhr gewährleistet. Kinder bitte mit Altersangabe vorab anmelden. Für den öffentlichen Teil am Nachmittag (ab 14.30 Uhr) ist keine Anmeldung notwendig.

Pressemitteilung vom 26.4.18:

Das Ruhrgebiet nicht den rechten Parteien überlassen – Einladung zur Stadtteilkonferenz „Was tun gegen soziale Ungleichheit und Rechtspopulismus"

Sahra Wagenknecht kommt am 29.04.2018 nach Bochum und spricht auf der Stadtteilkonferenz. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag erklärt:

„Wir gehen in die Stadtteile, wo die Menschen besonders mit den Folgen der Politik der vergangenen Jahre zu kämpfen haben. 40 Prozent der Bevölkerung haben heute weniger Einkommen als vor zwanzig Jahren, jeder zweite Beschäftigte ist von Altersarmut bedroht, der Mindestlohn reicht gerade in Großstädten nicht zum Leben. Diese Politik der sozialen Ungerechtigkeit ist der Nährboden für rechtspopulistische Parteien. Wir wollen die Menschen wieder erreichen, die enttäuscht sind von der Politik und aufzeigen, dass es linke Alternativen gibt. Ich freue mich sehr auf die Konferenz und hoffe auf ein starkes Signal für NRW."

Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW ergänzt: „Die Konferenz ist eine Reaktion auf die Wahlergebnisse in 2017. Gerade im Ruhrgebiet, wo inzwischen jeder fünfte von Armut betroffen ist, konnten die Rechtspopulisten ihre NRW-Hochburgen ausbauen. Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen und wollen unsere Stadtteilarbeit auf neue Füße stellen. Die Idee ist dorthin zu gehen, wo viele Parteien sich inzwischen nicht mehr blicken lassen und den Menschen zuzuhören, wo der Schuh drückt. Wir wollen die Menschen vor Ort in den Stadtteilen davon überzeugen, dass sie sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen können. Im Vormittagsbereich wird es daher Workshops für unsere Mitglieder geben. Am Nachmittag freuen wir uns auf ein hochkarätiges Podium."

Die Stadtteilkonferenz findet statt am 29.04.2018 ab 14:30 Uhr im Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80.

Ablauf:

• Begrüßung Amid Rabieh (Kreissprecher DIE LINKE. Bochum)
• „Soziale Ungerechtigkeit und Rechtspopulismus – Was tun?" Grußwort Sevim Dagdelen (Stellvertretende Faktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag, Bochum)
• Podiumsdiskussion: Den Kampf um die Köpfe aufnehmen – was tun gegen Soziale Ungerechtigkeit und Rechtspopulismus. Mit: Professor Michael Klundt (Hochschule Magdeburg-Stendal), Ralf Krämer (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Vertreterin der SP (Socialistische Partij, Niederlande, N.N.), Moderation: Matthias W. Birkwald (Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
• Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW
• Sahra Wagenknecht, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. im Bundestag