Landeshaushalt NRW: Schwarz Grüner Offenbarungseid

Zu der aktuellen Ankündigung von NRW Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU, ) dass wegen fehlendem Geld in den Landeskassen bei weitem nicht alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen umgesetzt werden können, erklärt Hubertus Zdebel, finanzpolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Die Ankündigung von Optendrenk ist der Offenbarungseid der Schwarz-Grünen Landesregierung in NRW.

Zentrale Versprechen stehen auf der Kippe. Betroffen sind aktuell das dritte beitragsfreie Kita-Jahr und auch die geplante kostenfreie Verpflegung in Kitas. Schon vorher war das Versprechen, die Atommüll- Transporte von Jülich nach Ahaus verhindern zu wollen, gebrochen worden. 

Dabei wird es nicht bleiben: Mit dem Schreckgespenst des kommenden Haushalts beschwört die schwarz-grüne Landesregierung wie die Merz-Klingbeil Koalition in Berlin bei jeder Gelegenheit schmerzhafte Kürzungen. 

Dabei ist das Geld da, CDU, SPD und Grüne trauen sich aber nicht dran: Die Reaktivierung der Vermögensteuer, wie wir Linken sie fordern. Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu dadurch zu erzielenden Steuermehreinnahmen kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte.

Von diesen Einnahmen könnten hunderttausende Wohnungen gebaut, der Öffentliche Personennahverkehr kostenlos gemacht,  hunderttausende Lehrkräfte und Erzieher*innen eingestellt und viele weitere Aufgaben finanziert werden wie das dritte beitragsfreie Kita-Jahr und auch die geplante kostenfreie Verpflegung in Kitas.

Stattdessen möchten CDU und Grüne lieber der arbeitenden Bevölkerung und den Familien in die Tasche greifen und den Sozialstaat klein­schrumpfen.“