LINKE NRW solidarisiert sich mit abgesetzten HDP-Bürgermeister*innen in der Türkei

Wenige Monate nach den Kommunalwahlen hat die türkische Regierung die mit großen Mehrheiten gewählten Bürgermeister*innen der HDP in Diyarbakir, Mardin und Van abgesetzt. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der LINKE NRW: "Die Absetzung der Bürgermeister*innen der HDP durch die AKP ist ein weiteres deutliches Signal der Entdemokratisieriung der Türkei. Die AKP setzt damit erneut auf Willkür statt auf Demokratie und zeigt, dass die Türkei kein demokratischer Partner ist. Wir solidarisieren uns mit der HDP und rufen die Landesregierung und alle Menschen in NRW zu Protesten gegen die türkische Regierung auf."

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKE NRW, ergänzt: "Wer politische Konkurrent*innen als Terroristen beschimpft und ihrer Ämter enthebt, dem kann man als Belohnung nicht auch noch deutsche Waffen schicken. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Waffenverkäufe an die Türkei zu stoppen, verfolgten Oppositionellen Asyl zu gewähren und sich für diejenigen stark zu machen, die wegen ihrer politischen Haltung in der Türkei inhaftiert und entrechtet werden."