Mehr Geld für NRW-Kommunen: Es reicht hinten und vorne nicht

Wie die Landesregierung nun angekündigt hat, will sie in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen in NRW ausschütten. Insgesamt sollen es 12,7 Milliarden Euro (+2,6 Prozent) werden. Diese Zuweisungen des Landes sind die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle für die Kommunen. Es soll sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Linke in NRW bezweifelt, dass 300 Millionen mehr dafür ausreichen werden.

Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von der Linken in NRW: „Die Summe reicht für die Kommunen hinten und vorne nicht. Unsere Städte und Gemeinden sind systematisch unterfinanziert. Kommunalpolitik in NRW bedeutet viel zu oft, den Mangel zu verwalten anstatt Politik zu gestalten. Alleine die Kassenkredite belaufen sich in Nordrhein-Westfalen auf 26 Milliarden Euro, das ist mehr als die Hälfte der deutschlandweiten kommunalen Kassenkredite. Diese Kredite sind in der Regel aus Not aufgenommen worden, um laufende Ausgaben stemmen zu können. In so einer Situation reichen kosmetische Maßnahmen nicht aus, wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Finanzierung unserer Kommunen. Ein zentraler Grund für die schlechte Finanzsituation unserer Städte ist – neben der systematischen Missachtung des Konnexitätsprinzips - die ungerechte Steuerpolitik auf Bundesebene. Den Superreichen, ihren Banken und Konzernen sind Steuergeschenke von rund 70 Milliarden Euro gemacht worden – pro Jahr. Zusätzlich hilft ein Netzwerk von spezialisierten Banken und Anwaltskanzleien Vermögenden beim Diebstahl von Milliarden Euro an Steuergeldern. Das hat beispielsweise die Veröffentlichung der Panama- sowie Paradise-Papers aufgezeigt. Das Problem der geleerten öffentlichen Kassen ist dann von der Bundes – und Landesebene auf die Ebene verschoben worden, die sich am schlechtesten dagegen wehren kann: in die Kommunen und damit in unser aller Alltag.“

Christian Leye weiter: „Unter der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ändert sich an diesen grundsätzlichen Problemen nichts. So stellen CDU und FDP für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals – immerhin der größte Steuerraub in der Geschichte des Landes – gerade einmal 20 Ermittler in NRW und riskieren so eine Verjährung der Verfahren. Trotz Milliardenlöchern in den Kommunalkassen scheint sich bei CDU und FDP das Bestreben, das Geld bei extrem reichen Steuerbetrügern zu holen, in Grenzen zu halten. Die Linke fordert für NRW, die Steuerfahndung angemessen personell und technisch aufzustocken. Die überschuldeten Kommunen in NRW brauchen einen Altschuldenfonds für ihre Kassenkredite, der zur Hälfte vom Bund und zu 25 Prozent vom Land übernommen wird. Damit die Kommunen strukturell auf einen grünen Zweig kommen, fordert Die Linke die Anhebung des Steueranteils der Kommunen von 23 Prozent auf 28 Prozent. Schließlich müssen Bund und Land das Konnexitätsprinzip streng einhalten: wenn dort Ausgaben für die Kommunen beschlossen werden, müssen sie auch gegenfinanziert werden.“