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Die LINKE NRW

Pinkwart erklärt vorzeitiges Erreichen der C02-Ziele NRWs: Selten hat Eigenlob schlechter gerochen!

„Wenn NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) voller Stolz erklärt, das Land habe sein CO2-Reduktionsziel für 2020 bereits drei Jahre vor der Frist erfüllt, dann ist das einfach nur peinlich“, erklärt Hanno von Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand der Linken in NRW, denn: „Einerseits liegt das an einem völlig unzureichenden Ziel, das ganze 15 Prozentpunkte unter dem des Bundes liegt. Wer sich nicht viel vornimmt, der ist auch schnell damit fertig. Andererseits aber ist dieser ,Erfolg' ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Jahren einige Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier in die Sicherheitsreserve überführt worden sind. Die aktuelle Landesregierung ist währenddessen nur dadurch aufgefallen, dass sie die heimische Braunkohle-Wirtschaft und die Konzern-Interessen von RWE gegen jede Vernunft verteidigt hat.“

„Wenn sie jetzt erklärt, sie strebe ein ,starkes Wachstum der erneuerbaren Energien an‘, dann wäre das ein erfreulicher Kurswechsel. In dieser Hinsicht ist NRW nämlich immer noch Entwicklungsland. Die Landesregierung hat bisher nichts unternommen, um daran etwas zu ändern. Sie könnte ja mal damit anfangen, die Regelungen in ihrem frisch verabschiedeten Landesentwicklungsplan zurück zu nehmen, mit denen sie den Ausbau der Windenergie in NRW ausbremst. Selten hat Eigenlob so schlecht gerochen wie das des Herrn Pinkwart, der sich darüber hinaus noch mit fremden Federn schmückt. Denn zu allem Überfluss ist er als Teil der schwarz-gelben Landesregierung erst seit Mitte 2017 im Amt."

Verwandte Links

  1. NRW-Klimaschutzgesetz
  2. PM von Andreas Pinkwart: