Soziale Absicherung für NRW in der Corona-Krise

In NRW sind zehntausende Menschen durch die Corona-Krise in ihrer ökonomischen Existenz bedroht. Dazu fordert DIE LINKE. NRW Maßnahmen von der Landesregierung, um die Bundeshilfen sinnvoll zu flankieren. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Es kommt jetzt darauf an, die Menschen umfassend und schnell abzusichern. Für Solo-Selbständige, Freiberufler und die vielen Kleinstunternehmen in NRW hat eine harte Zeit begonnen. Bei vielen brechen die Einnahmen dramatisch ein. Ein Großteil der Bundeshilfen soll laut Medienberichten aus Krediten bestehen. Im Ergebnis würden viele Freiberufler oder Kleinunternehmen überschuldet aus der Krise kommen. Das wäre falsch und sie würden oft kaum in der Lage sein, die Kredite des Bundes zurück zu zahlen. Wir fordern deswegen von der Landesregierung einen ‚Solidaritätsfonds NRW‘, der Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen hilft und dessen Unterstützung sie nicht zurückzahlen müssen.“

„Die Zielmarke ist, dass die Menschen ihren Lebensstandard halten können und stabil durch die Krise kommen. Bei großen und mittleren Unternehmen sollten die Finanzhilfen ebenfalls nicht als Kredit, sondern als staatliche Beteiligung gewährt werden. Einerseits hätte das einen stabilisierenden Effekt, sollte die Krise länger anhalten. Andererseits könnten durch die öffentliche Beteiligung soziale Ziele sichergestellt werden, etwa der Schutz der Arbeitsplätze. Die Fehler der Bankenkrise dürfen jetzt nicht wiederholt werden – die Gesellschaft stemmt die Schulden der Großen, während die Profite morgen wieder Privatangelegenheit sind“, so Leye abschließend.

Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher erklärt: „Die soziale Sicherheit der Beschäftigten erfordert darüber hinaus eine spürbare und schnelle Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Während die Vorstände von Lufthansa auf 20 Prozent ihrer großzügigen Bezüge verzichten, sollen normale Beschäftigte mit 40 Prozent weniger Gehalt klarkommen. Nicht nur ich frage mich, wie das gehen soll. Jahrelang wurde der Niedriglohnsektor politisch gefördert, mit verheerenden Auswirkungen gerade auf den NRW-Arbeitsmarkt. 60 Prozent des Lohnes reichen insbesondere für Menschen im Niedriglohnbereich schlicht nicht aus, um durch diese Krise zu kommen. Wir fordern deswegen eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent des Lohns und mindestens 1200 Euro, damit die Menschen auch in der Corona-Krise abgesichert sind. Die Unternehmen müssen dabei die Differenz übernehmen, was gerade für die großen Player machbar ist. Kleine Unternehmen, die sich das nicht leisten können, müssen vom Bund und Land unterstützt werden. Wir schließen uns der Forderung von ver.di nach einem Gruppentarifvertrag an, der dieses Verfahren mit den Unternehmen verbindlich regelt."