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Staatsbürgerschaftsrechte erweitern statt einschränken

Am heutigen Donnerstag (27. Juni 2019) soll im Bundestag eine weitere zu den bisher notwendigen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft hinzugefügt werden, nämlich die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse".

 

Die Deutschtümelei von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirkt in NRW besonders deplatziert. Einwanderung und Integration sind seit weit mehr als 100 Jahren prägend für die Region. Laut Statistischem Landesamt hat jede*r vierte Einwohner*in einen Migrationshintergrund, rund 2,64 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lebten Ende 2018 in NRW.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, kritisiert daher: „Die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts entspricht einer deutlichen Erschwerung des Zugangs. In Zukunft soll den deutschen Pass nur noch erhalten, wer sich in deutsche Lebensverhältnisse einordnet. Was diese genau sein sollen, weiß kein Mensch. Dadurch wird es vollkommen interpretierbar und abhängig von den Behördenmitarbeiter*innen. Die Gefahr ist allerdings, dass die Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts genutzt wird, um Menschen aufgrund ihrer mutmaßlichen Kultur auszuschließen. Darüber hinaus soll Menschen der Pass bis zu zehn Jahre nach dem Erhalt wieder entzogen werden können, wenn falsche Angaben gemacht wurden - ein Rückfall in die Staatenlosigkeit wird dabei billigend in Kauf genommen.“

Jules El-Khatib weiter: „Das Staatsbürgerschaftsrecht wird zum Spielball eines reaktionären Innenministers, der seinen Traum von einem rein christlichen Abendland damit realisieren will. Dass die Vorschläge allem widersprechen was Sozialarbeiter und Wissenschaftler fordern, wird getrost ignoriert. Denn würde es um Integration gehen, würde der Zugang zum Staatsbürgerschaftsrecht so erweitert, dass alle Kinder, die in Deutschland geboren werden automatisch den Pass erhalten, und kein Mensch in ein Leben ohne Staatsbürgerschaft fallen kann.“