Steigende Arbeitslosenzahlen und wachsende soziale Schieflage

Zum Arbeitsmarktbericht NRW August 2019: "Steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende soziale Schieflage kennzeichnen die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt in NRW," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Partei DIE LINKE in NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

"Auch wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, Monat für Monat die Arbeitslosigkeit schönzureden versucht, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Während die Arbeitsagentur die aktuellen Zahlen mit offiziell registrierten 656.657 Arbeitslosen erneut klein rechnet, liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 890.301 arbeitslosen Menschen um mehr als 35% über den offiziellen Zahlen.

Das gelingt neoliberaler Arbeitsmarktpolitik dadurch, dass sie u.a. alle arbeitlos registrierten Teilnehmer*innen an Trainings- oder Bewerbungsmaßnahmen, eine hohe Zahl von Alleinerziehenden oder aber Menschen, die älter als 58 Jahre sind, schlichtweg aus der Arbeitslosenstatistik streicht. Nur mit dieser Manipulation gelingt es, mit Parolen von einem angeblich 'robusten' Arbeitsmarkt über die realen Problemlagen hinwegzutäuschen.

Andererseits gelingt es der herrschenden Politik auch nicht ansatzweise, die weiterhin hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Lediglich 1,7% der Menschen, die im sog. Langzeitbezug sind, schaffen die Integration in Beschäftigung, wie die Bundesagentur für Arbeit kürzlich feststellte. Aus diesem Grund findet das Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ('Teilhabe am Arbeitsmarkt'), was NRW-Arbeitsminister Karl Laumann zu Beginn des Jahres der Öffentlichkeit vollmundig als 'Meilenstein' verkaufte, im aktuellen Arbeitsmarktbericht auch nicht ansatzweise Erwähnung.

Das Versagen der offiziellen Politik kommt nicht zuletzt in der nahezu unverändert hohen Zahl von Menschen zum Ausdruck, die in NRW auf Hartz IV angewiesen sind. Offiziell sind 1.117.572 sog. erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 472.376 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren registriert. An diesen verfestigten Armutsverhältnissen hat die Politik in NRW seit Jahren nichts geändert, egal welche Landesregierung die Geschäfte führt.

In seinem kürzlich vorgestellten Jahresgutachten stellt der Paritätische Gesamtverband fest, dass die 'immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich den sozialen Zusammenhalt massiv' gefährde....und die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren' würden. Dieses grundsätzlich systembedingte Dilemma lässt sich mit einer Politik, die sich in der Arbeitsmarktpolitik in erster Linie den Kräften des Marktes verschrieben hat, nicht ansatzweise bekämpfen. Die Alternative dazu heißt nach wie vor:  ein breit angelegtes öffentliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm ist überfällig, um die verfestigten Armutsverhältnisse aufzubrechen und perspektivisch umzukehren."