Tabubruch: Nach Ja der Bundesregierung darf zivile Urenco für das britische Militär Atombrennstoff herstellen

Die etwas verklausulierte Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Linken Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier lässt nur den Schluss zu, dass die Bundesregierung - wie die Niederländische Regierung - dem Vorhaben der britischen Regierung zugestimmt hat, dass das niederländisch-britisch-deutsche zivile Urananreicherungsunternehmen URENCO für das britische Militär Atombrennstoff herstellen darf.

Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Landesvorstands der Linken in NRW und atompolitischer Sprecher:

„Damit werden die vermeintlich zivile Urenco, aber auch die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON, die gemeinsam zu einem Drittel an Urenco beteiligt sind, Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes. 

Mit dem Ja zur britischen Anfrage ist die Grenze zwischen ziviler und militärischer Anwendung überschritten, die ohnehin immer weiter ausgehöhlt wird. Rafael Grossi, Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnte vor kurzem davor, dass es demnächst 25 Atomwaffenstaaten geben werde. Eine solche Welt ist unberechenbar und gefährlich.

Die Antwort der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht unbefriedigend und wirft neue Fragen auf: Was genau hat Großbritannien vor und was genau soll  Urenco beitragen? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Urencos deutsche Anlage in Gronau (UAA) und die in Gronau ansässige Zentrale Konzernfunktion Urenco Technology und Development (UTD/UTC) bzw. der Zentrifugenhersteller ECT (50 % Urenco) in Jülich involviert sind? Urenco reichert in der deutschen Anlage in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung an, könnte mit ihrer Zentrifugentechnik aber auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Wegen dieser Anlagen werden im Nahen Osten Kriege geführt. Die Urananreicherungsanlage ist der Schlüssel zum deutschen und EU-Griff nach der Atombombe. Auch aus diesem Grund fordern wir ihre sofortige Stilllegung.

Die Linke bleibt an dem Thema weiter dran und bereiten schon neue Fragen vor.“

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Dokumentation: 

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Mareike Hermeier (Fraktion Die Linke im Bundestag)

Schriftliche Frage Monat Jahr, Arbeitsnummer: Juli 2026, 7/0060

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre o. g. Schriftliche Frage vom 7. Juli 2026 (Eingang im Bundeskanzleramt) beantworte ich wie folgt:

Frage 7/0060:

„Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen

URENCO, an dem die deutschen Energieunternehmen PreussenElektra (E.on) und RWE mit zusammen einem Drittel der Anteile beteiligt sind und in dessen Kontrollgremium Deutschland über den Vertrag von Almelo vertreten ist, höher angereicherten Brennstoff für militärische Zwecke offenbar zum Einsatz in atomgetriebenen britischen U -Booten herstellen soll, die über eine Mitteilung des niederländischen Außenministers Tom Berendsen an die Tweede Kamer des niederländischen Parlaments (siehe: www.tweedekamer.nl/kamerstukken/brieven_regering/detail?id=2026D33424&did=202 6D33424) bekanntgeworden ist, und wenn ja, wie positioniert sie  sich zu dieser Anfrage, und welche genauen Sachverhalte werden mit dem Anliegen, ermöglicht, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran235 sind dabei vorgesehen?“

Antwort

Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Herstellung eines Kernbrennstoffkreislaufes für Reaktorbrennstoff für Verteidigungszwecke beabsichtigt. 

Dies steht in Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und dem Vertrag von Almelo.

Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu nationalen verteidigungspolitischen Erwägungen des Vereinigten Königreichs.

Mit freundlichen Grüßen 

Rita Schwarzelühr-Sutter

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium