Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE NRW

DIE LINKE prüft rechtliche Schritte gegen Polizeieinsatz bei Demo Düsseldorf

Foto: Rolf van Raden
Dieses Foto von der Demonstration zeigt Mitglieder von DIE LINKE NRW im Polizeikessel.

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert hatte, den Protestmarsch fortzusetzen. Wie viele andere auch hat die Polizei Mitglieder des Landesvorstands der LINKEN mehr als fünf Stunden auf der Straße festgehalten.

Dazu erklärt Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

"Das Verhalten der Polizei war eindeutig unverhältnismäßig und mutmaßlich illegal. Statt die Versammlung zu schützen und einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten, sind bewaffnete Beamte auch in unseren Demonstrationsblock eingedrungen und haben viele hundert Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, über viele Stunden hinweg ihrer Freiheit beraubt. Egal, ob es sich um ein schweres Versagen der Polizeiführung oder eine geplante Strategie handelt: DIE LINKE NRW wird rechtlich gegen diesen völlig überzogenen und aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz vorgehen."

Fotis Matentzoglou, Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW ergänzt: „Dieser aggressive Polizeieinsatz wird nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben. Innenminister Herbert Reul wird sich für das Verhalten seiner Beamtinnen und Beamten rechtfertigen müssen. Gleichzeitig macht dieser Polizeieinsatz deutlich, warum Nordrhein-Westfalen dringend ein freiheitliches Versammlungsgesetz braucht, das die Grundrechte stärkt, und auch die Polizei zur Deeskalation, Kooperation und zum Konfliktmanagement verpflichtet. Voraussetzung dafür ist, dass der aktuelle Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht beschlossen wird. Dafür werden wir uns zusammen mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern weiter einsetzen."