Kampf für Tarifbindung ist bei der Landesregierung an der falschen Adresse

Nach der heutigen Landtagsanhörung zum Tarifentgeltsicherungsgesetz erklärt der stellvertretende Landessprecher und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken in NRW: „Diese Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass die aktuelle Landesregierung für Beschäftigte, die sich für gute und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze einsetzen, die falsche Adresse ist. Die Experten waren sehr anschaulich, dass dieses Gesetz bestenfalls Symbolpolitik ist, obwohl ein umfassendes Tariftreue-und Vergabegesetz dringend notwendig wäre.

Aktuell liegt die Tarifbindung in NRW auf einem absolutem Rekordtiefststand. Nur noch 24 Prozent der Betriebe und 51 Prozent der Beschäftigten in NRW sind noch tarifgebunden. Das bedeutet niedrigere Löhne und Gehälter, schlechtere Arbeitsbedingungen und unsichere Arbeitsplätze. In NRW erhalten Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag derzeit durchschnittlich etwa 710 Euro mehr als Kolleginnen und Kollegen in Betrieben ohne Tarifbindung. Die EU-Mindestlohnrichtlinie gibt eine Zielvorgabe von 80 Prozent Tarifbindung vor. Wenn die Landesregierung will, kann sie hier wesentliche Schritte vornehmen, indem sie bei allen öffentlichen Aufträgen zwingend die Einhaltung von Tarifverträgen vorschreibt. Heute haben die Experten aber sehr deutlich gemacht: Die Landesregierung will nicht!“

Weiter erklärt Böhlke: „75 Prozent der öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen sind bereits aus dem Gesetz ausgenommen, weil kommunale Aufträge aus dem Gesetz ausgenommen sind. Außerdem ist in der Anhörung deutlich geworden, dass durch die hohen Schwellenwerte, ab denen das Gesetz überhaupt greift, auch etwa 75 Prozent der landesweiten Vergaben nicht im Geltungsbereich des Tarifentgeltsicherungsgesetz enthalten sind. Damit gilt das Gesetz nur noch für etwa 6 Prozent der öffentlichen Aufträge in NRW. Deshalb schreibt der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz auch völlig richtig: 

‚Für ein wirksames Gesetz mit tatsächlicher Steuerungswirkung besteht aus unserer Perspektive noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. ’

Dieser Einschätzung schließt sich Die Linke NRW vollständig an.“ So Böhlke abschließend.