Linke NRW fordert Investitionsoffensive als Signal vom Stahlgipfel

Bevor am heutigen Donnerstag, den 06. November zum sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen wird, fordert Die Linke in NRW ein deutliches Signal von Bundes- und Landesregierung für die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. Bereits gestern war dieses Thema Beratungsgegenstand im Landtag.

Deshalb erklärt der stellvertretende Landessprecher und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Nils Böhlke: „Es ist bereits jetzt absehbar, dass weder die Diskussion gestern im Landtag noch heute im Bundeskanzleramt den Beschäftigten der Stahlindustrie ihre Existenzangst nehmen wird. Bereits jetzt berichten die Kolleginnen und Kollegen beispielsweise bei Thyssenkrupp SE und bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), dass sie sich von diesem Gipfel nicht viel erwarten. Sie brauchen endlich eine Investitionsoffensive, die die lange geplante Umstellung auf den sogenannten Grünen Stahl ermöglicht. Es braucht die notwendige und schon lange versprochene Infrastruktur. Es braucht garantierte Abnahmemengen und eine Quote für Grünen Stahl in der öffentlichen Vergabe und nicht nur Sonntagsreden aus der Politik. Solche Maßnahmen können sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene vorgegeben werden.“

Weiter erklärt Nils Böhlke: „Eine solche Investitionsoffensive darf es aber nicht bedingungslos geben. Es braucht endlich Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen und das heißt vor allem erstmal Arbeitsplatz und Standortsicherheit. Darüber hinaus müssen sie aber endlich auch wieder in die Lage versetzt werden, dass sie über ihre Zukunft entscheiden können. Förderung darf es also nur mit mehr Mitbestimmung geben. Die Manager haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht im Interesse der Beschäftigten handeln. Es sind die Beschäftigten, die nicht nur die größte Ahnung von ihren Werken haben, sondern auch das größte Interesse daran, dass die Werke dauerhaft erhalten bleiben. Ihnen muss endlich mehr Entscheidungsgewalt übertragen werden.“