Linke NRW: Protest gegen Waffenhandel darf nicht verboten werden

Zum polizeilichen Verbot des Protestcamps von „Rheinmetall entwaffnen“ erklärt die Landessprecherin der Linken NRW, Kathrin Vogler: „Wir sind entsetzt, dass der Protest gegen Aufrüstung und Waffenhandel als Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt wird, während der Profit mit Mordwerkzeugen normal sein soll.

Das ist eine Verkehrung der Tatsachen. Der Rheinmetall-Konzern gefährdet täglich durch seine Produktion tödlicher Waffen und Munition Menschenleben. Antimilitaristischer Protest gegen dieses unmoralische Geschäftsmodell ist dringend geboten. Deswegen unterstützt Die Linke NRW das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ politisch und finanziell. Wir appellieren an die Stadt Köln und deren Polizeipräsident, das Protestcamp zu ermöglichen und sind überzeugt, dass die Aktivist:innen vor Gericht Recht bekommen werden.“ Kathrin Vogler weiter: „Die Linke steht an der Seite aller Menschen, die sich der Militarisierung der Gesellschaft und der wahnwitzigen Aufrüstung entgegenstellen. Wir werden uns an den Aktionen von Rheinmetall entwaffnen auch weiterhin beteiligen. Wir lassen uns nicht zum Zwecke der „Kriegstauglichkeit“ mundtot machen.“ Bei der Pressekonferenz des Bündnisses am Freitag, den 15. August um 10 Uhr auf der Domplatte wird unter anderem das Landesvorstandsmitglied und ehemalige Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses Inge Höger sprechen. Die Linke ruft ihre Mitglieder auf, an den Aktionen gegen den Rüstungskonzern teilzunehmen.