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DIE LINKE. NRW

Sicherheitsbedenken gegen #Hambi Demonstration sind erkennbar vorgeschoben

Die Linke hat das Verbot der Großkundgebung für den Erhalt des Hambacher Waldes als nicht akzeptabel bezeichnet und die Polizei Aachen für ihre Entscheidung kritisiert. Der NRW-Landesregierung wirft die Linke vor, den Konflikt weiter anzuheizen. 

 

"Die Polizei Aachen setzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Konzerninteressen faktisch außer Kraft. Die geäußerten Sicherheitsbedenken sind erkennbar vorgeschoben", erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen. Die Anreise mehrerer zehntausend Teilnehmer begründe keine Gefahren, die zur Absage der Versammlung führen könnten. "Mit dieser Begründung könnte jedes Fußballspiel der Bundesliga untersagt werden. Die Tendenz, dass Versammlungen mit der Begründung eines fehlenden Sicherheitskonzepts untersagt werden, betrachte ich mit Sorge", so Prigge.

Die Entscheidung werde dem Gewicht der Versammlungsfreiheit nicht gerecht, nun müssten einmal mehr die Gerichte entscheiden und fährt fort: "Die Landesregierung muss damit aufhören, den Konflikt immer neu anzuheizen. Das Verbot der Großkundgebung ist eine erneute Provokation. Ich gehe dennoch nicht davon aus, dass dies viele Menschen davon abhalten wird, am Samstag für den Hambacher Wald zu demonstrieren."

„Es ist unerträglich, wie am Hambacher Forst das Demonstrationsrecht zum Spielball von RWE und Polizei werden“, ergänzt Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der Linken. „Hand in Hand haben sie den Wald geräumt und für seine endgültige Vernichtung vorbereitet. Nun sieht es so aus, als würde diese Zusammenarbeit auch bei der Verhinderung der Demonstration funktionieren.“ Schon seit vielen Jahren haben Menschen, die Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlerevier planen, immer wieder die gleichen Probleme, eine geeignete Fläche zu finden. Wiesen werden zugesagt und Verhandlungen dann wieder abgebrochen. Und immer wieder wird hinter vorgehaltener Hand auf den 'langen Arm' des Energieriesen in der Region verwiesen. „Im Übrigen stehen die meisten Flächen rund um den Hambacher Forst längst im Eigentum der RWE“, fährt Hanno Raußendorf fort.

Im Vertrauen darauf, dass die Kundgebung durch die Gerichte wieder zugelassen wird, fährt Die Linke mit ihren Demonstrationsvorbereitungen fort.