Tabubruch ins Militärische bei Urenco: Was sagt die Bundesregierung?
In der vergangenen Woche wurde über eine Mitteilung des niederländischen Außenministers Tom Berendsen an die Tweede Kamer des niederländischen Parlaments bekannt, dass die Niederlande zugestimmt haben, dass das niederländisch-britisch-deutsche zivile Urananreicherungsunternehmen URENCO für das britische Militär Atombrennstoff herstellen darf.
Auch eine Zustimmung von der deutschen Bundesregierung müsste erfolgen, denn Deutschland gehört mit den Niederlanden und Großbritannien über den Vertrag von Almelo zu den drei Kontrollmächten über die URENCO. Deswegen hat die Bundestagsabgeordnete Mareike Hermeier (Die Linke) jetzt in Abstimmung mit dem Landesvorstand der Linken in NRW eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt.
Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Mareike Hermeier:
„Mit einem Nein zur britischen Anfrage könnte die Bundesregierung das Projekt stoppen und untersagen, dass die zivile, der friedlichen Nutzung der Atomenergie verpflichtete URENCO für das Militär im Zusammenhang mit nuklearen Waffensystemen und Reaktorantrieben tätig werden darf. Der Vertrag von Almelo enthält das Prinzip der Einstimmigkeit, also ein Veto-Recht. Deshalb möchte ich wissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Anfrage der britischen Regierung positioniert hat und welche genauen Sachverhalte mit dem Anliegen, ermöglicht werden, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran235 dabei vorgesehen sind. Angaben darüber hat die niederländische Regierung nicht mitgeteilt.“
Hubertus Zdebel, Mitglied im Landesvorstand der Linken in NRW ergänzt:
„Seit Jahren werden die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Atomenergie immer mehr aufgeweicht. Urenco betont stets, dass das Unternehmen Uran ausschließlich für zivile Zwecke der Kernenergie, insbesondere für Atomkraftwerke, anreichert. Ein Ja zur britischen Anfrage wäre aber eine ausdrückliche Entscheidung von URENCO, ihren Anteilseignern und Kontrollstaaten, die Grenze zwischen ziviler und militärischer Anwendung zu überschreiten.
URENCO, an der die Niederlande und Großbritannien jeweils ein Drittel und die beiden deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON das verbleibende Drittel der Anteile besitzen, reichert in der deutschen Anlage in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung an, könnte mit ihrer Zentrifugentechnik aber auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherungsanlage ist der Schlüssel zum deutschen und EU-Griff nach der Atombombe. Auch aus diesem Grund fordern wir ihre sofortige Stilllegung.“
Dokumentation:
Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier (Fraktion Die Linke) an die Bundesregierung:
„Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energieunternehmen PreussenElektra (E.on) und RWE mit zusammen einem Drittel der Anteile beteiligt sind und in dessen Kontrollgremium Deutschland über den Vertrag von Almelo vertreten ist, höher angereicherten Brennstoff für militärische Zwecke offenbar zum Einsatz in atomgetriebenen britischen U-Booten herstellen soll, die über eine Mitteilung des niederländischen Außenministers Tom Berendsen an die Tweede Kamer des niederländischen Parlaments bekanntgeworden ist, und wenn ja, wie positioniert sie sich zu dieser Anfrage, und welche genauen Sachverhalte werden mit dem Anliegen ermöglicht, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran235 sind dabei vorgesehen?“