Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus genehmigt: Stoppt den Irrsinn!

Die Linke in NRW kritisiert die Erteilung der Genehmigung für Atommülltransporte mit hoch radioaktiven Abfällen aus Jülich nach Ahaus aufs Schärfste und kündigt weitere Proteste und Aktionen an.

Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW in einer ersten Reaktion: „Solange die eigentliche Endlagerfrage nicht geklärt ist, ist es widersinnig, Atommüll von einem Zwischenlager ins nächste zu transportieren. Noch dazu, wo die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus bereits 2036 ausläuft.

Zudem hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für die Transporte von Jülich nach Ahaus den Sofort-Vollzug genehmigt. Damit haben Klagen, wie der BUND NRW sie angekündigt hat, keine aufschiebende Wirkung für die Umsetzung der Genehmigung. Was jetzt passiert, ist ein Lehrstück in politischer Verantwortungslosigkeit.

Die Atommülltransporte drohen, weil Bund und Land NRW nicht gewillt waren und sind, eine zukunftsweisende Lösung am Standort Jülich in gemeinsamer Verantwortung hebeizuführen. Bund und Land NRW haben niemals ernsthaft über nachhaltige Lösungen für die Lagerung des Atommülls verhandelt. Stattdessen versuchen unterschiedliche Bundes- und NRW-Landesregierungen sowie die Atommüllverursacher in Jülich seit mehr als 10 Jahren, die abgebrannten Brennelemente des Jülicher Atomreaktors irgendwohin abzuschieben. Nicht Sicherheit, sondern Kosten standen zentral.

Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags im November 2022 mit den Stimmen der damaligen Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP entschieden, dass der Transport nach Ahaus als kostengünstigere Variante zu bevorzugen wäre. Die Kosten für eine weitere Zwischenlagerung in Jülich inklusive Neubau einer entsprechenden Halle müsste, so der Beschluss, das Land NRW allein tragen, während sonst eine Kostenaufteilung von 70 Prozent Bund und 30 Prozent NRW gilt. Gegen diesen Beschluss hatte es aus NRW seitens der Schwarz-Grünen Landesregierung keine bekannten Proteste gegeben, obwohl CDU und Grüne im Koalitionsvertrag festgelegt haben, diese Transporte verhindern zu wollen.

Die Partei Die Linke wird sich an Protesten gegen die irrsinnigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen bzw. wenn möglich mit der Anti-AKW Bewegung und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.“