Die Castor Transporte von Jülich nach Ahaus - Hintergründe und Konsequenzen

Die Linke Nordrhein-Westfalen

Die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW stehen unmittelbar bevor.

 

Rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus dem Betrieb des 1988 stillgelegten Jülicher Atomversuchsreaktors AVR werden bisher im AVR-Behälterlager am Standort des Forschungszentrums Jülich in 152 Castor-Behältern zwischengelagert. Sie sollen nun im Zwischenlager in Ahaus erneut zwischengelagert werden.

Am 25. August 2025 erteilte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die Transportgenehmigung für die Jülicher Brennelemente nach Ahaus mit Anordnung des Sofortvollzugs.

 

152 Castoren bedeuten 152 Schwerlasttransporter mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen und über die Brücken Nordrhein-Westfalens. Pro Sattelzug kann nur ein AVR-Behälter transportiert werden. Nach derzeitiger Projektplanung wird mit einer Gesamtdauer von zwei Jahren ab Beginn der Transporte gerechnet. Pro Transport werden bis zu 4.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Die Kosten für die Transporte werden  auf 150 Millionen Euro geschätzt; ohne Berücksichtigung der Kosten für den Polizeieinsatz.

 

Betreiberin des Zwischenlagers und für die Lagerung oder den Abtransport der Brennelemente verantwortlich ist die bundeseigene Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN).

 

Das AVR-Behälterlager in Jülich war von 1993 bis 2013 genehmigt. Eine Verlängerung der Genehmigung hätte jedoch Nachweise zur Erdbebensicherheit erfordert, die dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, z.B. basierend auf einem theoretisch möglichen Extremerdbeben. Da diese kurzfristig nicht

erbracht werden konnten, sprach das Wirtschaftsministerium NRW unter Minister Garrelt Duin (SPD) 2014 schließlich eine atomrechtliche Anordnung zur unverzüglichen Entfernung der Brennelemente aus dem bestehenden Jülicher Zwischenlager aus. Diese wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Ab dem 01.07.2013 und auch heute noch lagern die Brennelemente ohne Genehmigung in Jülich. 

 

Seit mehr als 10 Jahren versuchen unterschiedliche Bundes- und NRW- Landesregierungen, die abgebrannten Brennelemente des AVR Jülich irgendwohin abzuschieben. Das wäre mehr als genug Zeit gewesen, ein den Anforderungen genügendes neues Zwischenlager in Jülich zu errichten. Nur diese Option wurde im Bund und im Land eher wenig bis gar nicht behandelt; von der JEN wurde sie faktisch nicht verfolgt.

 

2022: Das Jahr der Entscheidungen

 

2022 wurde bekannt, dass die Erdbebensicherheit im Jülicher Zwischenlager entgegen früherer Annahmen doch gegeben ist. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen

Entsorgung (BASE). Damit war der Hauptgrund für die unverzügliche Räumungsanordnung des Jülicher

Zwischenlagers von 2014 entfallen.

 

Gleichzeitig hatte sich in NRW nach den Landtagswahlen 2022 eine  Landesregierung aus CDU und Grünen gebildet. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022-2027 heißt es wörtlich: „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein.Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.“

 

Es bestand also Klärungsbedarf auf Bundesebene. Und es wurden Sachen geklärt. 

 

Am 17. April 2025 antwortete die damalige Staatssekretärin Claudia Müller des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. Fabian Fahl (Die Linke) (Antwort auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Dr. Fabian Fahl auf Bundestagsdrucksache 21/42 LINK: https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100042.pdf) mit dem Neubau eines Zwischenlagers in Jülich und dem Transport der bestrahlten Brennelemente nach Ahaus gebe es zwei Optionen für den Umgang mit den AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor)-Brennelementen am Standort Jülich. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sei im Bericht des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 7. September 2022 (Ausschussdrucksache 20(8)1649) darüber informiert worden, dass die Beteiligten die Räumungsoption der Verbringung der Brennelemente in das Zwischenlager nach Ahaus aus wirtschaftlichen und zeitlichen Gründen als grundsätzlich vorzugswürdig einordnen. 

 

Darüber hinaus, so die damalige Staatssekretärin,  fordere der Haushaltsausschuss in seinem Maßgabebebeschluss vom 30. November 2022 (Ausschussdrucksache 20(8)3443), die kostengünstigere Verbringung der Brennelemente nach Ahaus zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten eines Neubaus in Jülich nicht tragen möchte. Sie antwortete ferner, dass eine solche Absichtserklärung seitens des Landes NRW der Bundesregierung nicht bekannt sei. Seit diesen Beschlüssen wurden Finanzmittel des Bundes für die kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Jülicher Castor-Lagers und eine langfristige Lagerung in einem möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich systematisch blockiert.

 

Brisant und skandalös: Das Verhalten der Grünen

 

Brisant und skandalös: Die Fraktion-Vertreter*innen der damaligen Ampel- Regierungskoalition, also auch die der Grünen – sowie die jeweils beteiligten Ministerien – also auch das Grüne Umweltministerium – hatten also auf Vorlage einer Empfehlung der beteiligten Ministerien beschlossen, die vermeintlich „kostengünstigere“ Transportvariante von Jülich nach Ahaus zu favorisieren. Gleichzeitig umfasste der Beschluss des Haushaltsausschusses die Mitteilung, dass der Bund nicht wie sonst üblich die Kosten in Höhe von 70 Prozent in Sachen Atommüll NRW-AVR-Jülich übernehmen wird, sondern das Land NRW allein die vollständigen Kosten für ein neues Atommülllager in Jülich zu übernehmen hätte, also ohne jeglichen Bundeszuschuss. 

 

Zu diesem Beschluss schwieg die grüne NRW-Landesministerin Mona Neubaur und legte keine öffentlich wahrnehmbaren Protest oder Widerspruch ein. Es gab und gibt noch nicht einmal Gespräche zwischen Landesregierung und Bundesregierung darüber. Das ist ein klarer Bruch des Versprechens im Koalitionsvertrag, die Castortransporte von Jülich und Ahaus verhindern zu wollen. Dazu passt es dann auch, dass die zuständige Ministerin Mona Neubaur (Grüne) sich nicht dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ahaus stellt. Neubaur hat hier vollkommen versagt. Ihr Rücktritt ist überfällig.

 

Bis heute gibt es interessanterweise auch keine Erklärung der Grünen, wie es im Bundestag mit grüner Zustimmung zu den oben genannten Beschlüssen contra Jülich Option und den Weichenstellungen für die Atomtransporte nach Ahaus kommen konnte.

 

Ahaus: Nur bis 2036 genehmigt

 

Schon in 2036 erlischt die Genehmigung des Zwischenlagers in Ahaus, in das der Atommüll aus Jülich transportiert werden soll. Niemand weiß, was mit den hochradioaktiven Hinterlassenschaften dann passieren soll. Im Zwischenlager Ahaus, gibt es außerdem keine Möglichkeit, defekte Castoren zu reparieren. Hinzukommt, dass das Ahauser Zwischenlager keine langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll bietet.

So kommt eine von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in Auftrag gegebene Studie der renommierten Sicherheitsexpertin für Atomanlagen, Dipl.-Phys. Oda Becker zu dem Ergebnis, dass das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Ahaus nicht ausreichend gegen gezielte Angriffe geschützt ist.

 

Was fordert die Linke?

 

1. Die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung muss bei den Verursachern in Jülich verbleiben.

 

2. Die Räumungsverfügung für das Zwischenlager Jülich muss umgehend widerrufen werden. Dafür ist die

Atomaufsicht in NRW zuständig.

 

3. Die Genehmigung der unnötigen und gefährlichen hochradioaktiven Transporte von Jülich nach Ahaus mit der Anordnung eines Sofortvollzugs durch das BASE muss umgehend gestoppt werden! Insbesondere gibt es keine Sicherheitsgründe für die Anordnung eines Sofortvollzugs zur Durchsetzung derart gefährlicher Atomtransporte mit der Transportgenehmigung. Das wäre absurd, nachdem der Atommüll nun seit Jahren in Jülich lagert.

 

4. Die Mittel für einen möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe müssen umgehend bereitgestellt werden.

 

5. Es muss Schluss sein mit der unverantwortlichen Verschleppungstaktik der verantwortlichen, bundeseigenen Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die seit über zehn Jahren die sichere Lagerung ihres Atommülls sabotiert. 

 

6. Dringend Ihrer Aufsichtsverantwortung gerecht werden müssen insbesondere die Bundesministerien für Forschung und Finanzen, die die Option der weiteren Lagerung in Jülich bislang beharrlich ignorieren. 

 

7. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung muss endlich 

Verantwortung übernehmen, nicht zuletzt, um die Aussagen ihres Koalitionsvertrages zur Verhinderung unnötiger Atommüll-Transporte zu erfüllen.

 

8. Das Hin- und Herschieben von Atommüll muss endlich aufhören. Längst überfällig ist ein schlüssiges, mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitetes Gesamtkonzept zur maximal sicheren Langzeit- Zwischenlagerung von allen Atommüll-Sorten in Deutschland.

 

Die Linke wird sich an Protesten gegen die Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen bzw. wenn möglich mit der Anti-AKW Bewegung und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.