Die Linke NRW: „Baldige Genehmigung der Castortransporte wäre eine Missachtung des Parlaments“

Zu der Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Alexander Vogt, die offizielle Genehmigung der umstrittenen Atommülltransporte von Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland stehe unmittelbar bevor, erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:

„Sollte Bundesumweltminister Schneider tatsächlich noch im August grünes Licht für die Atommülltransporte geben, wäre das eine Missachtung des Parlaments. Unsere Bundestagsfraktion hat im Juli einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleibt.

Dieser Antrag wurde in den Umweltausschuss überwiesen und kann erst nach der Sommerpause im Bundestag entschieden werden.

Diese Zeit könnte Schneider jetzt nutzen, um das Gespräch mit den Menschen in den betroffenen Regionen zu suchen. Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandsmitglieder von Linken und Grünen haben Schneider zu einem Besuch nach NRW eingeladen, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Eine Antwort des Ministers liegt aber bisher nicht vor.

Ferner präsentieren sich Vogt und seine SPD in den Äußerungen als Unschuldslämmer. Wenn Vogt nun behauptet, die Atommülltransporte tragen ‚ein schwarz-grünes Kennzeichen‘, dann ist das bestenfalls die halbe Wahrheit: Die Atommülltransporte tragen auch ein rot-gelbes Kennzeichen. Denn es war die Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Bund, die 2022 in nichtöffentlicher Sitzung im Haushaltsausschuss die Priorisierung des Transports der Castoren nach Ahaus beschlossen hat, sofern nicht NRW die über den Transport hinausgehenden Mehrkosten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich trage.

Die Atommülltransporte drohen, weil Bundes- und Landesregierung bisher nicht gewillt waren, eine zukunftsweisende Lösung am Standort Jülich in gemeinsamer Verantwortung herbeizuführen. Stattdessen versuchen unterschiedliche Bundes- und NRW- Landesregierungen seit mehr als 10 Jahren, die abgebrannten Brennelemente des Jülicher Atomreaktors irgendwohin abzuschieben. Das muss sich ändern.

Wir Linken fordern, wie viele Menschen, Initiativen und Verbände in NRW auch, auf diese gefährlichen und unnötigen Transporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten.“