Ostermarschaufruf 2026  Die Linke NRW

Die Welt brennt. Das Jahr 2026 begann mit völkerrechtswidrigen Militärüberfall der USA auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Maduro. Es folgten Kriegsdrohungen der USA gegen Kuba und

 Mexiko und Ankündigungen der Annexion von Kanada und Grönland. Der Iran wird von den USA und Israel völkerrechtswidrig bombardiert. Trotz Waffenruhe setzt die israelische Regierung den Genozid in Gaza fort. Im vierten Kriegswinter setzt Russland seine völkerrechtswidrigen Bomben- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte fort und zerstört dort gezielt lebensnotwendige Infrastrukturen.  Dabei geht es sowohl Russland als auch dem Westen nicht um die Menschen in der Ukraine, sondern um die Kontrolle wichtiger Ressourcen und Märkte. 

Für die Neuaufteilung der Welt nutzen alte und neue imperialistische Mächte alle Mittel – von der Wirtschaftsblockade bis zum unverhohlenen Angriffskrieg. Dabei geht es weder um den Kampf gegen Terroristen oder Drogenkartelle noch um Menschenrechte und Demokratie, sondern einzig und allein um Ressourcen, Absatzmärkte und Einflussgebiete. Ob Russlands Angriff auf die Ukraine oder der US-amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran: es gibt keine Rechtfertigung für Angriffskriege. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. 

Die Bundesregierung reagiert auf diese globale Krise mit milliardenschwerer Aufrüstung. Sie will die Bundeswehr zur größten konventionellen Militärmacht in der EU machen und junge Menschen wieder zum Kriegsdienst mit der Waffe rekrutieren. 

Sogar über eigene Atomwaffen reden Politiker*innen der Regierungsparteien, als wäre dies nicht ein Bruch mit allen Erfahrungen aus der deutschen Geschichte. 

Dieser Politik stellen wir uns entgegen. Wir fordern: 

• Abrüstung statt Aufrüstung
• Schluss mit Doppelstandards bei Völker- und Menschenrechten
• Völkerrecht einhalten
• Vereinte Nationen stärken
• Keine Atomwaffen für die Bundeswehr, Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau
• Keine Wehrpflicht und keine Zwangsdienste
• Statt Militarisierung der Gesellschaft: Ausbau ziviler Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Verkehr und Soziale Sicherheit