L1.11 - übernommen - UmFairteilen ab Zeile 231

AntragstellerInnen: Sven Kühn (KV Duisburg), Hubertus Zdebel (KV Münster), LSPR Linksjugend [´solid] NRW, Azad Tarhan (KV Duisburg), Anna Conrads (KV Duisburg), Nils Böhlke (KV Düsseldorf), Michael Bruns (KV Soest), Matthias W. Birkwald (KV Köln), Hannes Draeger (KV Münster), Sefika Minte (KV Hamm), Özlem A. Demirel (KV Köln), Nina Gilbert (KV Soest), Niema Movassat (KV Oberhausen), Serdar Agit Boztemur (KV Mettmann), Werner Wirtgen (KV Duisburg), Heinz Willemsen (KV Bielefeld), Sascha Wagner (KV Wesel), Sylvia Gabelmann (KV Aachen), Nina Eumann (KV Mülheim), Manuel Kellner (KV Köln), Karina Ossendorf (KV Solingen), Dietmar Liebetanz (KV Düsseldorf), Jörg Berning (KV Münster), Jules El Khatib (KV Essen/dielinke.SDS Duisburg-Essen), Sevim Dağdelen (KV Bochum), Gabi Lenkenhoff (KV Unna), Inge Höger (KV Herford)

Der Absatz 3 im Abschnitt: „DIE LINKE 2013: Lieber weniger, aber besser.“ Wird um folgenden Absatz ergänzt:
DIE LINKE. NRW unterstützt den Aktionstag des „UmFAIRteilen“ – Bündnisses1 am 29.09.2012. Er dient als Kick-Off nach der Sommerpause. DIE LINKE. NRW organisiert gemeinsam mit dem Jugend- und Studierendenverband einen LINKE Block auf der Demonstration in Köln und stellt den Kreisverbänden Mobilisierungsmaterial sowie einen ReferentInnenpool zur Durchführung von Mobilisierungsveranstaltungen zur Verfügung. DIE LINKE ruft alle Mitglieder dazu auf sich an dem Aktionstag zu beteiligen.

Begründung:
Die Umfairteilen-Proteste am 29. September fokussieren auf eine Alternative zu Sozial- und Stellenabbau in Zeiten der Schuldenbremse: Reichtum besteuern! Das Bündnis besteht aus Organisationen, die von Kürzungen in Ländern und Kommunen betroffen sind. Die Sozialverbände, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW, die DGB-Jugend, aber auch Migrantenorganisationen, attac etc.
Diesen Freitag, den 29.06.2012 stimmen Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen von SPD und Grünen den Fiskalpakt und den ESM ab. Der Fiskalpakt bedeutet, dass die Schuldenbremse schon 2014 in Ländern und Kommunen greift. Die deutsche Schuldenbremse schreibt zwar dem Bund und den Bundesländern vor, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aber den Kommunen. Der Fiskalpakt differenziert hingegen nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Er schreibt lediglich vor, dass der „gesamtstaatliche Haushalt“ – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – ein maximales Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. Das heißt: Wenn die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen will, wie es ihr die deutsche Schuldenbremse auch künftig erlaubt, dann bleiben nur noch 0,15 Prozent des BIP an möglicher Neuverschuldung für Länder, Kommunen und Sozialversicherungen übrig.
DIE LINKE unterstützt das Bündnis UmFAIRteilen als Partei auf der Bundesebene, ebenso wie die Grünen und die Jusos. Geplant sind drei dezentrale Demonstrationen in Berlin, Köln und wahrscheinlich Frankfurt, an denen jeweils mehr als 10.000 Menschen teilnehmen sollen. Es wird Bündnismaterial geben, gleichzeitig wird die LINKE eigenes Material zur Millionärsteuer für die Demos drucken. Auch von der Mobilisierungskraft und dem Auftritt der LINKEN wird abhängen, wie stark antikapitalistisch die Demonstrationen geprägt werden. Es ist zugleich der Start für das Jahr des Bundestags-Wahlkampf.

1 Das Bündnis wird von folgenden Verbänden und Organisationen getragen: Der Paritätische Gesamtverband, VDK, Sozialverband Deutschland, Volkssolidarität, Arbeiterwohlfahrt, Ver.di, GEW, DGB Jugend, Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V., attac, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Kairos Europa, Alevitische Gemeinde Deutschland, DIDF, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V., Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Vermögensteuer Jetzt, Appell für eine Vermögensabgabe / umfairteilen.de