Anträge zum LPT DIE LINKE. NRW - 30.6.-01.7.2012

DIE LINKE. NRW - Landesparteitag - 30.6./01.07.2021 Weiterlesen

Antragsteller: Günter Blocks Weiterlesen

Die Landesparteitagsdelegierten des Kreisverbandes Köln haben auf ihrer Delegierten-vorbesprechung  einstimmig folgenden Antrag zum TOP 4 der vorgeschlagenen Tagesordnung beschlossen: Den vorliegenden Änderungsanträgen zum Leitantrag muss ausreichend Raum zur sorgfältigen Debatte eingeräumt werden.Wir beantragen daher,  dass die geplanten 3 Stunden für die Behandlung des Leitantrages wie folgt strukturiert werden:1 Stunde     Behandlung des Leitantrags2 Stunden        Debatte und Abstimmung der ÄnderungsanträgeBegründung:Es reicht nicht, die Änderungsanträge nur durch eine Pro- bzw Gegenrede zu behandeln; hier ist eine Debatte zu ermöglichen und diese benötigt einen entsprechenden  zeitlichen Raum. Weiterlesen

Der Landesparteitag möge Folgendes beschließen: Die Zeilen 35-39 des neuen Leitantrags (S.1f) Die Piraten beschränken sich in ihrer Gesellschaftsanalyse und politischen Forderungen auf die Seite der KonsumentInnen und die Gebrauchswerte. In einer kapitalistischen Gesellschaft sind aber die Produktion von Werten, die Warenproduktion für einen Markt und der daraus erzielte Profit, die entscheidende Grundlage9 sind zu ersetzen durch: Die programmatische Ausrichtung der Piratenpartei lässt sich nur vorläufig abschätzen, denn die Piratenpartei ist noch ein Tummelplatz für unterschiedlichste politische Ansichten. Kritik an den bestehenden Eigentumsverhältnissen wird lediglich in einem bestimmten Bereich geübt – bei Eigentumsrechten an… Weiterlesen

Antragstellende Hans Peter Leymann-Kurtz; Matthias W. Birkwald; Dieter Meurer, Ingrid Remmers; Carolin Butterwegge, Astrid Kraus Antrag, Weiterlesen

11. Änderungsantrag zum LeitantragAuf Seite 2 (Zeilen 64 und 65) nach "Es ist uns nicht gelungen, den Einfluss, den wir auf Wahlebene haben, in wirkliche gesellschaftliche Verankerung zu verwandeln."   in Zeile 66 neuen Absatz (bzw. Spiegelstrich) einfügen: "- Erschwerend kam hinzu, dass DIE LINKE mit einer Medienbarriere konfrontiert war. Insbesondere über Erfolge und Forderungen der LINKEN wurde in den Mainstream-Medien kaum berichtet." Begründung: DIE LINKE wurde von den Mainstream-Medien massiv bekämpft. Viele gute Konzepte und Forderungen unserer Partei wurden totgeschwiegen oder als realitätsfremd abgestempelt. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die Äußerung von Albrecht Müller von den NachDenkSeiten aufmerksam machen: "Wenn die… Weiterlesen

AntragstellerInnen:Erich Meinike KV Oberhausen und Thomas Haller KV Oberhausen Auf Seite 2 (Zeilen 64 und 65) nach „Es ist uns nicht gelungen, den Einfluss, den wir auf Wahlebene haben, in wirkliche gesellschaftliche Verankerung zu verwandeln. Reststreichen - Einfügen: Weiterlesen

Antragsteller/innen: Paul Schäfer (KV Bonn); Hans Günter Bell (KV Köln) im Abschnitt „Der Misserfolg der LINKEN.NRW“ Weiterlesen

Antragsteller/innen: Hans Günter Bell (KV Köln), Paul Schäfer (KV Bonn), Bärbel Beuermann (KV Herne), Gisela Stahlhofen (KV Köln), Martina Thomas (KV Rhein-Erft), Markus Glöder (Rhein-Kreis Neuss), Ingrid Remmers (KV Bochum), Matthias W. Birkwald (KV Köln)im Abschnitt „Der Misserfolg der LINKEN.NRW“ Zeilen 86 bis 93ersetzen durch:Für Die LINKE ist es wichtig, eigenständige, anti-neoliberale Positionen zu entwickeln und diese den Menschen nahezubringen. Um aber diese Forderungen – etwa nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach einer Mindestrente oder nach der Regulierung der Finanzmärkte – auch tatsächlich durchsetzen zu können, werden wir Bündnispartner brauchen. Die Menschen wissen das und haben uns daher auch im Wahlkampf immer wieder… Weiterlesen

Antragsteller/innen: Bärbel Beuermann (KV Herne), Astrid Kraus (KV Köln), Wolfgang Lindweiler (KV Köln), Dieter Meurer (KV Heinsberg), Alexander Recht (KV Köln), Werner Sell (KV Unna), Kathrin Vogler (KV Steinfurt), Gisela Stahlhofen (KV Köln), Martina Thomas (KV Rhein-Erft), Markus Glöder (Rhein-Kreis Neuss), Ingrid Remmers (KV Bochum), Matthias W. Birkwald (KV Köln)im Abschnitt „Demokratiekonforme Wirtschaft statt marktkonformer Demokratie“ Zeilen 97-116 ersetzen durch:Die große Krise seit 2007 fiel nicht vom Himmel. Auch wenn dem Kapitalismus allgemein die Tendenz zur Krise innewohnt, so ist diese konkrete Krise auch Folge neoliberaler Politik: arbeitsrechtliche Deregulierungen und Sozialabbau, Steuersenkungen für Vermögende und… Weiterlesen

Antragsteller/innen: Bärbel Beuermann (KV Herne), Astrid Kraus (KV Köln), Wolfgang Lindweiler (KV Köln), Dieter Meurer (KV Heinsberg), Alexander Recht (KV Köln), Werner Sell (KV Unna), Kathrin Vogler (KV Steinfurt), Gisela Stahlhofen (KV Köln), Martina Thomas (KV Rhein-Erft), Markus Glöder (Rhein-Kreis Neuss), Ingrid Remmers (KV Bochum), Matthias W. Birkwald (KV Köln), Martin Gatzemeier (KV Gelsenkirchen)im Abschnitt „Es kommt einiges auf NRW zu“ Zeilen 120-183 ersetzen durch:Mit ihrem Koalitionsvertrag schreibt die rot-grüne Landesregierung ihre im Landtagswahlkampf erprobte Doppelstrategie fort: Einerseits plant sie nach den seit 2010 auf Druck der LINKEN durchgesetzten Verbesserungen eine Reihe weiterer Wohltaten mit dem Ziel einer… Weiterlesen

Zeile 144-155 ersetzen durch:„Ohne DIE LINKE im Landtag wurden die Wahlversprechen des Wohlfühlwahlkampfs von Kraft und Löhrmann schon vor Amtsantritt der Koalitionsregierung zur Makulatur. Wesentliches Ergebnis des rot-grünen Verhandlungsmarathons ist die Unterordnung aller politischen Gestaltungsansprüche unter die Sparvorgabe von 1 Milliarde € jährlich bis 2017. Die angekündigte Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ist die von SPD und Grünen gewohnte Anpassung an neoliberale Konsolidierungspolitik. Auch die Personalie Garrelt Duin als neuer Wirtschaftsminister reiht sich in die neue-alte Kürzungsmentalität und Kapitalhörigkeit ein. Alle haushaltswirksamen Vorhaben im Rahmen dieses Koalitionsvertrags stehen ohnehin unter… Weiterlesen

Antragsteller: LAG Betrieb & Gewerkschaft In den Zeilen 191-193 soll folgendes gestrichen werden: Weiterlesen

AntragstellerInnen: Sven Kühn (KV Duisburg), Hubertus Zdebel (KV Münster), LSPR Linksjugend [´solid] NRW, Azad Tarhan (KV Duisburg), Anna Conrads (KV Duisburg), Nils Böhlke (KV Düsseldorf), Michael Bruns (KV Soest), Matthias W. Birkwald (KV Köln), Hannes Draeger (KV Münster), Sefika Minte (KV Hamm), Özlem A. Demirel (KV Köln), Nina Gilbert (KV Soest), Niema Movassat (KV Oberhausen), Serdar Agit Boztemur (KV Mettmann), Werner Wirtgen (KV Duisburg), Heinz Willemsen (KV Bielefeld), Sascha Wagner (KV Wesel), Sylvia Gabelmann (KV Aachen), Nina Eumann (KV Mülheim), Manuel Kellner (KV Köln), Karina Ossendorf (KV Solingen), Dietmar Liebetanz (KV Düsseldorf), Jörg Berning (KV Münster), Jules El Khatib (KV Essen/dielinke.SDS Duisburg-Essen), Sevim… Weiterlesen

Antragsteller/innen: Matthias W. Birkwald (KV Köln), Nils Böhlke (LAG Betrieb & Gewerkschaft), Carolin Butterwegge (KV Köln), Monika Clemens (V Köln), Gisela Emons (KV Köln), HP Fischer (KV Köln), Lea Frings (KV Köln), Dirk Hansen (KV Köln), Helmuth Krämer (KV Köln), Angelika Link-Wilden (KV Köln), Michael Mohri (KV Köln), Manfred Müller (KV Köln), Michael Scheffer (KV Köln), Hilmar Schulz (KV Wesel), Oliver Schulz (KV Neuss), Sengül Senol (KV Köln), Wolfgang Quambusch (KV Köln), Alban Werner (KV Aachen), Joachim Ziskoven (KV Köln), AKL Köln, LAG Weg mit Hartz IVab Zeile 252 soll folgendes eingefügt werden:Wir wollen Sozialberatungsstellen als feste Anlaufpunkte und Unterstützungsangebote für Prekarisierte weiter ausbauen. Begründung:Zu den… Weiterlesen

an den Landesparteitag Antragstellende: Alban Werner (KV Aachen) Der Landesparteitag möge beschließen: Die Zeilen 324-344 im Leitantrag des Landesvorstandes werden ersetzt durch nachfolgenden Text: Weiterlesen

ab Zeile 233 soll folgender Abschnitt eingefügt werden:Wir wollen Sozialberatungsstellen als feste Anlaufpunkte und Unterstützungsangebote für Prekarisierte weiter ausbauen. Begründung:Zu den wenigen Angeboten der LINKEN.NRW, die für die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit einen unmittelbaren Nutzen haben, zählen die in einigen Kreis- und Ortsverbänden durchgeführten Sozialberatungen und Begleitungen zu Terminen bei den Jobcentern. Hier sind DIE LINKE und ihre Programmatik im Alltag erfahrbar. Hier wird praktische Solidarität durch unsere Mitglieder umgesetzt. Hier erfahren die Menschen direkte Unterstützung durch unsere Partei. Diese Praxis soll unterstützt und weiter ausgebaut werden. Der Landesvorstand soll dieses Ziel fördern, u. a.… Weiterlesen

im Abschnitt „1. Den Parteiaufbau zu einem kollektiven Projekt machen!“ am Ende des Abschnitts wird folgender Abschnitt eingefügt:Zukünftig sollen die Regionaltreffen nicht nur als lose und informelle Versammlungen zur Information der Mitglieder dienen, sondern diese Treffen müssen zur Meinungsbildung und Koordination der Arbeit von unten nach oben beitragen. Dabei können sich die benachbarten Kreisverbände miteinander vernetzen, inhaltlich zusammenarbeiten und sich gegenseitig vor Ort unterstützen. Die regionalen Strukturen werden zukünftig in der Landessatzung der Partei verankert. Sie organisieren sich selbst und bilden eigene Koordinationsgruppen, die eine kontinuierliche Arbeit gewährleisten und koordinieren.    
Begründung:NRW ist… Weiterlesen

Auf Seite 8 in den Zeilen 281 bis 283 die Passage „und viele Menschen schätzen uns als notwendiges Korrektiv des ungebändigten Kapitalismus. Dies wollen wir erhalten und ausweiten“ ersetzen durch „und viele Menschen schätzen uns als antikapitalistische Partei.“Begründung: DIE LINKE sollte sich nicht lediglich als Korrektiv im Kapitalismus einrichten, sondern vielmehr als konsequent antikapitalistische Kraft erkennbar bleiben. Viele Menschen beurteilen zudem die gegenwärtige Gesellschaftsordnung weitaus kritischer als dies in der hier zu ändernden Passage des Leitantrags suggeriert wird. So sagten bei einer emnid-Umfrage Ende 2010 rund 88 Prozent der Befragten, dass sie sich eine "neue Wirtschaftsordnung" wünschen. Der Kapitalismus sorge… Weiterlesen

Im Satz (Zeilen 283-285) „Wir streben zudem eine bessere Verankerung in den Kerngruppen der abhängig Beschäftigten, den links-alternativen Milieus der Mittelschichten und bei kritischen Intellektuellen an“  den Begriff „in den Kerngruppen der abhängig Beschäftigten“ ersetzen durch „bei den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern“.Begründung: Wir dürfen uns als Partei DIE LINKE nicht nur auf die Kerngruppen der abhängig Beschäftigten (also die Stammbelegschaften) konzentrieren, sondern müssen auch die prekär Beschäftigten (also z.B. die Leiharbeiter, Werkvertragsarbeitnehmer und Minijobber), Erwerbslosen und Rentner berücksichtigen. Mittlerweile arbeiten knapp 8 Millionen Menschen (ca. ¼ der Beschäftigten) im Niedriglohnbereich… Weiterlesen