L1.12 - übernommen - Sozialberatung ab Zeile 252

Antragsteller/innen: Matthias W. Birkwald (KV Köln), Nils Böhlke (LAG Betrieb & Gewerkschaft), Carolin Butterwegge (KV Köln), Monika Clemens (V Köln), Gisela Emons (KV Köln), HP Fischer (KV Köln), Lea Frings (KV Köln), Dirk Hansen (KV Köln), Helmuth Krämer (KV Köln), Angelika Link-Wilden (KV Köln), Michael Mohri (KV Köln), Manfred Müller (KV Köln), Michael Scheffer (KV Köln), Hilmar Schulz (KV Wesel), Oliver Schulz (KV Neuss), Sengül Senol (KV Köln), Wolfgang Quambusch (KV Köln), Alban Werner (KV Aachen), Joachim Ziskoven (KV Köln), AKL Köln, LAG Weg mit Hartz IV

ab Zeile 252 soll folgendes eingefügt werden:

Wir wollen Sozialberatungsstellen als feste Anlaufpunkte und Unterstützungsangebote für Prekarisierte weiter ausbauen.

Begründung:

Zu den wenigen Angeboten der LINKEN.NRW, die für die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit einen unmittelbaren Nutzen haben, zählen die in einigen Kreis- und Ortsverbänden durchgeführten Sozialberatungen und Begleitungen zu Terminen bei den Jobcentern. Hier sind DIE LINKE und ihre Programmatik im Alltag erfahrbar. Hier wird praktische Solidarität durch unsere Mitglieder umgesetzt. Hier erfahren die Menschen direkte Unterstützung durch unsere Partei.

Diese Praxis soll unterstützt und weiter ausgebaut werden. Der Landesvorstand soll dieses Ziel fördern, u. a. durch die Bereitstellung von Arbeitshilfen zum Aufbau und zur Konzeption von Sozialberatungen, der Verankerung und Vernetzung vor Ort, sowie durch  mindestens zweimal jährlich angebotene - und durch anerkannte Sozialrechtsexperten durchgeführte - Fortbildungen zum SGB II. Beim Auf- und Ausbau der Sozialberatungen arbeitet der Landesvorstand eng mit dem kommunalpolitischen Forum (kopofo) und der LAG Weg mit Hartz-IV zusammen.

Erwerbslosenarbeit ist ein Alleinstellungsmerkmal der Partei DIE LINKE.NRW
Keine andere Partei lehnt wie wir „Hartz-IV“ ab. Wir fordern stattdessen eine bedarfsdeckende2 und sanktionsfreie Mindestsicherung.

Sozialberatungen der LINKEN verstehen sich im Kern nicht als kostenfreie Dienstleistung, sondern als Teil des Parteiaufbaus. Sozialberatungsstellen und Begleitangebote zu Terminen bei den Jobcentern sind ein wichtiger Gesichtspunkt für eine Partei, die für die Ratsuchenden ihren direkten „Gebrauchswert“ erfahrbar macht. Hier wird Solidarität durch Genoss/innen praktisch umgesetzt und von den Menschen direkt erfahren.

In einigen Kreisverbänden gibt es bereits Sozialberatungen. Diese sind jedoch häufig vom Engagement einiger weniger abhängig, untereinander wenig koordiniert und von der Landespartei als Ganzes nur wenig gefördert. Für DIE LINKE.NRW ist es aber von besonderer Bedeutung den Ausbau der Sozialberatungsstellen als Projekt der ganzen Partei zu begreifen und zu fördern

•  Nach Beschluss der LAG " Weg mit Hartz IV" vom 09.06.2012 soll  der Begriff "bedarfsdeckend" durch "armutsfest" ersetzt werden.

Auch in Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen ist zu berücksichtigen, dass Erwerbslose zu einer wichtigen Wähler/innengruppe der LINKEN.zählen.
Um diese wichtigen Kernwähler/innenschicht in Zukunft zu halten und hier auch neue Wähler/innen zu gewinnen, müssen wir entsprechend gute Angebote machen und vor Ort sein: Die Stärkung und der Ausbau der Sozialberatungen der LINKEN und Begleitungen zu Terminen bei den Jobcentern sind hierfür ein wichtiger Schritt!