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Eine Ruhr für Alle – sozial, solidarisch, klimagerecht, vielfältig

Erste Direktwahl des Regionalverbandes Ruhr

London, Paris, Ruhr – das ist die Rangfolge der europäischen Ballungsräume. 5,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in 11 kreisfreien Städten und 4 Landkreisen leben hier an Ruhr, Emscher, Lippe und Rhein. Bei der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im September 2020 können sie das erste Mal direkt eine Vertretung für die Region wählen, die die Region politisch vertritt, die Zusammenarbeit der 53 Städte fördern soll und die die Regionalplanung verantwortet: Das „Ruhrparlament“.

Der RVR ist der älteste und größte Kommunalverband in Deutschland. Er wurde 1920, vor genau 100 Jahren, als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) gegründet, kurz nach dem nationalistischen, reaktionären Kapp-Putsch und der Zerschlagung der sozialistischen Roten Ruhrarmee. Der SVR sollte den planerischen Wildwuchs der rasanten kapitalistischen Industrialisierung mit ihren sozial schlimmen Folgen beenden, damit die Region weiter wachsen kann.

Der unter dem Direktor Robert Schmidt erarbeitete Siedlungsplan war die Grundlage für die Entwicklung des heutigen Ruhrgebietes. Er sicherte viele grüne Freiräume, gliederte den Verkehr in Achsen und trennte Wohnen und Arbeiten – eine für die damalige Zeit verständliche Reaktion auf die dramatische Luft- und Umweltverschmutzung durch Kohlezechen und Stahlwerke.

Nach dem II. Weltkrieg war die Geschichte des Regionalverbandes wechselhaft. Ab 2004 wurde er durch Landesgesetz in RVR umbenannt und ab 2004 in mehreren Schritten wieder gestärkt. 2009 erhielt der RVR die Verantwortung für die Regionalplanung zurück und die Aufgabe der politischen Vertretung für die Region.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese eigenständigere Verwaltung Ruhr in der Region erst kam, nachdem die gemeinsame wirtschaftliche Grundlage lange weggebrochen war. Die Kohlebarone waren Geschichte, an ihre Stelle waren mächtige Energiekonzerne getreten. Die Stahlproduktion kämpfte und kämpft weiter um ihre Existenz. Im Gegenzug entstanden eine Hochschullandschaft und eine Kulturszene, entwickelten sich IT-Betriebe und die Medizinwirtschaft, was vor 60 Jahren undenkbar war. Die Arbeitslosenzahlen an der Ruhr gehörten und gehören bis heute jedoch zu den höchsten bundesweit, die Armut wächst. Trotz sozialer Abfederung war der Strukturwandel profitorientiert. Die Kommunen wurden abgehängt und sind hochverschuldet.

Politischer Neustart nötig

DIE LINKE bzw. ein Vorläufer sind seit 2004 in der Verbandsversammlung des RVR. Die Fraktion hat stets die weitere Stärkung des RVR gefordert und mit als erste Fraktion die Direktwahl des Ruhrparlamentes. Politische Stärkung funktioniert nicht ohne politische Mitwirkung und Beteiligung.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich zunächst gegenüber einer rot-grünen Mehrheit als lebendige Opposition etabliert, in der laufenden Wahlperiode gegenüber einer schier erdrückenden Mehrheit einer XXL-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Diese Koalition ist inzwischen so zerstritten, dass klar ist: Das Ruhrgebiet braucht einen politischen Neustart. Der interne Streit der Koalition hat entscheidend dazu beigetragen, dass der neue Regionalplan Ruhr, der ursprünglich noch vor der Kommunalwahl verabschiedet werden sollte, sich um Jahre verzögert.

DIE LINKE will eine soziale, solidarische und klimagerechte Entwicklung der Region. Als alte Industrieregion brauchen wir ein Konzept für den sozial-ökologischen Wandel, das die gerade in den Großstädten immer spürbarere Klimakrise löst, ohne das Soziale zu „vergessen“ und das Menschen Perspektiven eröffnet statt Dauererwerbslosigkeit. Wir brauchen eine integrative und inklusive Politik, die Chancen für alle bietet. Gerade das Ruhrgebiet hat gelernt, dass Zuwanderung eine Bereicherung ist. Hier sind alle Zuwanderer – nur der Zeitpunkt ist jeweils unterschiedlich!

Deshalb: Geben Sie Ihre Stimme für eine soziale, solidarische, klimagerechte und vielfältige Ruhr – damit das Potential unserer Region endlich ausgeschöpft wird! Wählen Sie DIE LINKE: In den Kommunen und für den RVR!

Was will DIE LINKE im Regionalverband Ruhr?

  • DIE LINKE will die „Kirchtürme“ in der Region beseitigen und mehr Kooperation der Kommunen untereinander. Deshalb ist sie für die weitere Stärkung des RVR. Die Möglichkeit, dem RVR kommunale Aufgaben zu übertragen muss besser entwickelt und genutzt werden.

Die bei den drei Bezirksregierungen verbliebenen Aufgaben für das Ruhrgebiet wie die Krankenhausplanung, die Vergabe von Fördermitteln, Umwelt und Flächenrecycling müssen zunehmend auf den RVR als Regionalbehörde übertragen werden. Dazu muss der RVR auch personell weiter gestärkt werden.

DIE LINKE will bei der nächsten Direktwahl der RVR-Verbandsversammlung auch die Direktwahl der Regionaldirektorin bzw. des Regionaldirektors, als „Oberbürgermeister*in Ruhr“.

  • DIE LINKE ist für eine nachhaltige Regionalplanung und will neue Elemente der RVR-Planungsverwaltung weiterentwickeln. Dazu gehören die frühe Beteiligung von Einwohner*innen und Verwaltungen oder die Regionalen Kooperationsstandorte für Industrie und Gewerbe. In einem Ballungsraum wie Ruhr muss die Planung von den Frei- und Grünflächen ausgehen. Flächen im Landschafts- und Naturschutz und andere, aus Klimagründen wichtige Flächen müssen erhalten bleiben, ebenso landwirtschaftliche Flächen.

Der RVR braucht ein Konzept zur Umsetzung des Zieles „Null“ beim Flächenverbrauch. Dazu muss die Wiedernutzbarmachung von genutzten oder versiegelten Flächen im Vordergrund stehen. „New Park“ im Kreis Recklinghausen lehnen wir ab. Wir brauchen mehr Landesmittel zur Beseitigung von Altlasten. Jahrelanger Spekulation mit der Nichtnutzung von Grundstücken muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Bei der Festlegung künftig Kiesabbauflächen im Kreis Wesel und der Planung notwendiger Abfall-Deponien muss der Konsens mit Initiativen und Bürger*innen gesucht werden.

  • DIE LINKE will ein Programm für den sozial-ökologischen Umbau Ruhr. Ein solches Transformationsprogramm muss in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften entwickelt werden. Die ohnehin drastisch geschrumpfte industrielle Basis muss erhalten, gleichzeitig müssen neue, qualifizierte, sozialversicherungspflichtige und tarifliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Ruhrgebiet muss von der „Kraftzentrale der Republik“ zu einem Zentrum für erneuerbare Energien werden. Datteln IV darf nicht ans Netz! Es muss digital werden mit einem guten Öffentlichen Nahverkehr – auch das ist ein wichtiger Baustein.

Ein sozial-ökologischer Umbau erfordert Handlungsspielräume der Kommunen. Deshalb fordern wir weiter eine Lösung der Altschuldenfrage. Ebenso wie die Strukturkrise Ruhr hat die Corona-Pandemie wieder gezeigt, dass der kapitalistische Markt nicht alles regelt. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung müssen als öffentliche Aufgabe begriffen werden.

Der RVR und seine Gesellschaften sollen als öffentliche Arbeitgeber gute Beschäftigungsbedingungen bieten. Personalentwicklung, Gleichstellung der Geschlechter, Abschaffung sachgrundloser Befristungen, Ausbildung über Bedarf sind Stichworte, die verfolgt werden müssen.

  • Ein weiterer Baustein des sozial-ökologischen Umbaus ist die Armutsbekämpfung. DIE LINKE will nicht „nur“ eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung. Sie will eine deutliche Ausweitung von Qualifizierung und Bildung für alle und Angebote öffentlicher, gemeinnütziger, tariflicher und sozialversicherungspflichtiger Arbeit für Langzeiterwerbslose.

Die jährliche Sozialkonferenz Ruhr, die von der Fraktion DIE LINKE im RVR initiiert wurde, muss weitergeführt und entwickelt werden. Der Bildungsbericht muss zu einer „Blaupause“ für gute Bildung für alle in der Region entwickelt werden.

Wir brauchen mehr preiswerten, geförderten, aber qualitativ guten Wohnraum. Der Wohnungsmarktbericht Ruhr muss zu einem wohnungspolitischen Konzept entwickelt werden.

  • Das Ruhrgebiet hat seine Klimaziele bisher nicht erreicht. Die Energieerzeugung mit fossilen Energien und der hohe Anteil des Autoverkehrs sind wesentliche Gründe dafür. Trotzdem hat die XXL-Koalition die Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt – mit den Stimmen der Grünen. Immerhin wurde beschlossen, das Vorlagen der Verwaltung die Klimaauswirkungen darstellen sollen – was sie bis heute nicht tun.

DIE LINKE will den Klimawandel stoppen, ohne soziale Ziele und das Thema Umweltgerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Dienstleistungen des RVR wie Klimaanalysen und das Solarkataster müssen ausgebaut, der Klimabericht fortgeführt werden.

Die Forstwirtschaft von RuhrGrün muss auf den Holzeinschlag aus wirtschaftlichen Gründen verzichten und stärker auf naturnahe Flächen und Erhalt der Artenvielfalt setzen.

  • Die Internationale Gartenausstellung Ruhr 2027 soll keine „Blümchenschau“ werden, sondern Grünflächen entwickeln und soziale Projekte anschieben, auch im Bereich der Mobilität. Der EmscherLandschaftsPark soll ein „produktiver Park“ werden.
  • Mobilität ist ein Themenfeld der Klimadebatte und gleichzeitig eine zutiefst soziale Frage. Das Konzept der „autogerechten Stadt“ ist lange überholt. Das Mobilitätskonzept des RVR muss auf den Umweltverbund setzen – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn. Wir wollen endlich einen städteübergreifenden Nahverkehrsplan, mehr Kooperationen und Zusammenschlüsse der Verkehrsgesellschaften, den drastischen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, ein 365 Euro-Ticket als Schritt zum ticketlosen Nahverkehr und ein Sozialticket, das den Namen verdient.

Das regionale Radwegenetz muss für den Alltagsverkehr ausgebaut, der Bau der Radschnellwege beschleunigt werden. Im Güterverkehr könnte der RVR Modellprojekte für eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und Schifffahrt entwickeln. Den Weiterbau von Autobahnen wie der A 52 lehnen wir ab.

  • Kultur und Sport verbinden – das hat die Kulturhauptstadt 2010 gezeigt, das zeigen die RuhrGames. 10 Jahre nach der Kulturhauptstadt müssen die finanziellen Fördermittel aus der „Nachhaltigkeitsvereinbarung“ erhöht und ihre Verteilung überprüft werden. Der Fördertopf für Interkultur muss weiter ausgebaut werden, wie es DIE LINKE seit Jahren fordert. Einrichtungen des Netzwerkes RuhrKunstMuseen, die Ruhrbühnen und die Freizeitgesellschaften sollen endlich mit einem Sozial-Kulturpass genutzt werden können, der ruhrgebietsweit gilt.

Wir wollen den zeitgemäßen Ausbau der Revierparks und der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr zur Bäderlandschaft Ruhr und damit das Angebot für kommunale Bäder öffnen. Dafür brauchen wir einen Masterplan Bäder. Seit Jahren fordern wir die Einführung von Sozialtarifen in den Revierparks. Es wird Zeit, dass diese Forderung umgesetzt wird!

DIE LINKE sieht Olympische Spiele 2032 an Rhein und Ruhr kritisch und fordert einen frühzeitigen Bürgerentscheid.

  • In Ruhr leben Menschen aus mehr als 150 verschiedenen Nationen. Diese Vielfalt ist eine Stärke. Integrationsarbeit wird vor allem in den Kommunen geleistet. Bund und Land sind gefordert, sie zu finanzieren und zu erleichtern. Der RVR kann die kommunale Arbeit begleiten und durch Projekte unterstützen, wie z.B. einen Integrationspreis.

Das Portal „Welcome Ruhr“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR, der bmr GmbH, muss ausgebaut werden. Um Fluchtursachen zu bekämpfen sollte der RVR konkrete Initiativen wie das das „Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet/NRW“ in Kurdistan (Nordirak) unterstützen.

  • DIE LINKE lehnt jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen, faschistischen und rassistischen Kräften statt. Das gilt auch für die Arbeit im Verband, in der Verbandsversammlung. Gemeinsame Anträge mit der AfD oder Mehrheiten durch AfD-Stimmen darf es nicht geben.