"Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro - das ist nicht nur ein Zahlenwert, sondern Ausdruck jahrelanger politischer Ignoranz gegenüber den Kommunen und ihren Menschen", erklärt Sascha H. Wagner, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2025. Wagner weiter: Weiterlesen

„Der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Eckwerte bis 2029 offenbaren ein finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen. Während Milliardenbeträge für Rüstung und Sicherheitsinfrastruktur bereitgestellt werden, bleiben Städte und Gemeinden erneut auf strukturellen Herausforderungen sitzen – von Wohnraummangel über kaputte Schulen bis zu überlasteten Sozialdiensten“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag. Wagner weiter: Weiterlesen

In der Zeit vom 11. – 13. Juni 2025 fand sich das „Team Wagner“ zur ersten Klausurtagung in Berlin zusammen. Gemeinsam haben sich die Wahlkreismitarbeiter:innen aus Dinslaken, Oberhausen, Moers und Krefeld, sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen aus Berlin über die kommende Wahlperiode und Arbeitsstrukturen ausgetauscht. Weiterlesen

"Der 'Investitionsbooster' ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet werden, müssen die Kommunen und Menschen die Zeche zahlen. Ganz konkret fehlen den Kommunen dann 13,5 Milliarden für Schulen, kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr", erklären Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke, und Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik, zum heutigen Bund-Länder-Treffen. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat gestern beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft „Ökosozialismus“ als ständiges Gremium einzurichten. Weiterlesen