Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Die EU-Mission IRINI muss wieder beendet werden. Die Missionsziele können militärisch nicht erreicht werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die türkische Regierung die über IRINI erlangten Informationen nutzt, um ihren Waffenschmuggel nach Libyen besser zu organisieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministers auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- und Konfliktregionen in Deutschland uneingeschränkt Asyl zu gewähren: „Viele Männer und Frauen weltweit entziehen sich dem Kriegsdienst, weil sie sich weigern, anderen Menschen Gewalt anzutun, weil sie den Krieg als Verbrechen gegen die Menschheit ablehnen, weil sie nicht länger… Weiterlesen

Die US-Army gab vor wenigen Stunden bekannt, dass sie den anstehenden Austausch ihrer Truppen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve" im Juni trotz der Risiken durch die Corona-Pandemie durchführen wird. "Atlantic Resolve" ist keine Militärübung, sondern seit Anfang 2017 Kernstrategie der "europäischen Abschreckungsinitiative", mit der die US-Regierung darauf abzielt, eine neue ost-westliche Konfrontationslinie zu konstruieren Weiterlesen

„Trotz der vermeintlichen Schärfung der Richtlinien im Juni 2019 hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kleinwaffenexporte rasant gesteigert“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/18501). Dagdelen weiter: Weiterlesen

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode festgelegt, erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ darüber zu verhandeln, ob die Heron TP-Kampfdrohnen der Bundeswehr bewaffnet werden sollen. Heute findet auf Einladung des Verteidigungsministeriums eine erste Experten-Diskussion statt, die, so das Ministerium, ein „Auftakt für eine breite gesellschaftliche Debatte“ sein soll über die „Rahmenbedingungen, unter denen die Bereitstellung… Weiterlesen

„Die ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen

„400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der… Weiterlesen

„Luxemburg ist bei der Bewältigung der Corona-Pandemie weiter als Deutschland, auch dortige Beschränkungen werden deutlich gelockert. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb die deutschen Grenzkontrollen in das kleine Nachbarland abermals verlängert wurden. Warum soll es möglich sein, von Aachen wieder unbeschwert nach Mecklenburg-Vorpommern zu reisen, aber nicht nach Luxemburg?“, fragt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen

„Während Millionen Beschäftigten die Einkommen in der Corona-Krise wegbrechen, brummt das Geschäft des Bochumer Wohnungskonzerns Vonovia weiter. Dass das Plus beim operativen Gewinn auch durch massive Mietsteigerungen von 5,8 Prozent erreicht wird, zeigt die massiven Fehler in der deutschen Wohnungspolitik, die lange auf Privatisierungen gesetzt hat. Wohnen ist zu einer Profitmaschine zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern geworden. Weiterlesen

„Im SPD-Streit um das wichtige Thema der atomaren Abrüstung müssen sich Partei und Fraktion gegenüber der Regierung durchsetzen“, erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikexpertin der LINKEN im Bundestag und Mitinitiatorin des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot. Weiterlesen