Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Die US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Hier muss die SPD-Fraktion im Bundestag den Worten ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich auch Taten folgen lassen. Der Beschluss des Bundestages muss jetzt umgesetzt werden. Weiterlesen

„Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Veröffentlichung der ‚Afghanistan-Papiere‘ durch die WAZ ist ein klarer Sieg für die Pressefreiheit und ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Die furchtbare Realität der Kriegspolitik darf nicht als Staatsgeheimnis eingestuft werden, sondern gehört in einer Demokratie ans Licht der Öffentlichkeit“, erklärt Sevim Dagdelen Weiterlesen

„Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik. Insofern begrüße ich den Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ausdrücklich. Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei. Wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen

„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Weiterlesen

„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Weiterlesen

Kathrin Vogler: „Die horrenden Militärausgaben dürfen jetzt nicht länger ein Tabu sein!“ Weiterlesen

„Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und… Weiterlesen

„Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Bochum führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen. DIE LINKE bringt deshalb in dieser Woche einen Schutzschirm für die Kommunen in den Bundestag ein. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der morgigen Bundestagssitzung, bei der die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag einen Schutzschirm für die Kommunen einbringt. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss die substanzlosen Mutmaßungen von US-Präsident Donald Trump über eine Verbreitung von Corona-Viren durch chinesische Forschungslabore als Verschwörungstheorie zurückweisen. Die unbelegten Schuldzuweisungen sollen ganz offensichtlich von eigenen Versäumnissen und Schwächen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„In der neuen deutsch-französischen Polizeitruppe arbeitet die Bundespolizei mit einer militärischen Einheit zusammen, die zwar vom französischen Innenministerium kommandiert, jedoch vom Verteidigungsministerium ausgebildet und bezahlt wird. Durch die Hintertür erhält die Bundespolizei also militärische Kenntnisse. Das widerspricht eklatant dem verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot von Polizei und Militär. Die Bundesregierung muss diesen Einsatz daher umgehend beenden“, fordert der europapolitische Sprecher der… Weiterlesen