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Matthias W. Birkwald

Dem klaren Bekenntnis der CDU zur Erwerbstätigenversicherung müssen jetzt Taten folgen

„Ich begrüße das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung und zur perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Es zeugt aber nicht von Entschlossenheit, wenn man damit erst 2030 beginnen will. Zur Untertunnelung der demographisch schwierigen Zeit bis 2050 müssen Beamtinnen und Beamte und hohe Einkommen deutlich eher in die Rentenkasse einzahlen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf eines neuen Rentenkonzepts der CDU. Birkwald weiter:

„Die Vorschläge zu einer echten Erwerbstätigenversicherung liegen von uns LINKEN schon lange auf dem Tisch. Wenn es die Union wirklich ernst meinen sollte, muss sie auch im Bundestag unserem Antrag zustimmen: Bundestagsabgeordnete sollten ab der nächsten Legislaturperiode vorangehen und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte bereits bis 2023 verdoppelt werden. Ab 2024 sollten dann sehr hohe Renten im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Maße abgeflacht werden. Das brächte Geld in die Rentenkasse und würde den Weg frei machen für eine langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rente.

Der Vorschlag aus der CDU, Jahr für Jahr 32 Milliarden Euro an Beitragsgeldern von Beschäftigten über einen Staatsfonds in Aktien anzulegen, ist angesichts deregulierter Finanzmärkte allerdings komplettes Harakiri. An einer stärkeren Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an der gesetzlichen Rente führt kein Weg vorbei. Österreich sichert den Lebensstandard seiner Rentnerinnen und Rentner langfristig mit einem Beitragssatz von 22,8 Prozent. Würden wir das paritätisch übernehmen, hätten wir 66 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Rentenkasse. Und damit könnte ein Rentenniveau von 58 Prozent finanziert werden. Forderungen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit wären damit völlig überflüssig und führten nur zu mehr chronischen Krankheiten und Altersarmut. Das muss verhindert werden.“