Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und… Weiterlesen

„Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Bochum führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen. DIE LINKE bringt deshalb in dieser Woche einen Schutzschirm für die Kommunen in den Bundestag ein. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der morgigen Bundestagssitzung, bei der die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag einen Schutzschirm für die Kommunen einbringt. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss die substanzlosen Mutmaßungen von US-Präsident Donald Trump über eine Verbreitung von Corona-Viren durch chinesische Forschungslabore als Verschwörungstheorie zurückweisen. Die unbelegten Schuldzuweisungen sollen ganz offensichtlich von eigenen Versäumnissen und Schwächen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„In der neuen deutsch-französischen Polizeitruppe arbeitet die Bundespolizei mit einer militärischen Einheit zusammen, die zwar vom französischen Innenministerium kommandiert, jedoch vom Verteidigungsministerium ausgebildet und bezahlt wird. Durch die Hintertür erhält die Bundespolizei also militärische Kenntnisse. Das widerspricht eklatant dem verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot von Polizei und Militär. Die Bundesregierung muss diesen Einsatz daher umgehend beenden“, fordert der europapolitische Sprecher der… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu durchgeführten Tests auf das neue Coronavirus Sars-Cov-2 und repräsentativen Studien zur Ermittlung der Durchseuchungsrate erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE): Weiterlesen

„Der von Saudi-Arabien angekündigte Bombardierungsstopp im Jemen ist lange überfällig. Die Waffenruhe muss verstetigt werden und darf nicht, wie von Riad angekündigt, auf zwei Wochen begrenzt bleiben. Bis dahin wird die Corona-Pandemie schließlich nicht bewältigt sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Die Bundeswehr plant ein Manöver zur Reaktion auf Cyberangriffe. Ich gehe davon aus, dass hier auch sogenannte Hackbacks trainiert werden. Hierzu gibt es aber in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Widerstand. Das Verteidigungsministerium darf deshalb keine Tatsachen schaffen und muss das Manöver absagen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen ersten erfolgreichen INSTEX-Transaktion: „Ich begrüße die heutige Nachricht aus dem Auswärtigen Amt, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt hat und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran möglicht wurde. Weiterlesen

„DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der Küste Libyens. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter: Weiterlesen