Presseerklärungen
der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Zu neuerlichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine und der Entscheidung der NATO, die Ukraine als " Enhanced Opportunities Partner" aufzuwerten, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe: Weiterlesen
"Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ,Grundrente' immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Weiterlesen
Die vier großen Friedensforschungsinstitute haben heute Morgen in Berlin ihr gemeinsames Friedensgutachten 2020 vorgestellt. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begrüßt, dass die Friedensforscher*innen in diesem Jahr den Klimawandel als globale Konfliktursache in den Vordergrund stellen: Weiterlesen
Der Sumpf der offenbar kriminellen Waffenschieber muss durch effektive Exportverbote trockengelegt werden, erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Emsdetten und friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Aufnahme von Ermittlungen wegen erneuter mutmaßlich illegaler Waffengeschäfte der Rüstungsschmiede SIG Sauer, die der Emsdettener L&O SIG Sauer Holding gehört. Weiterlesen
"Die Bundesregierung sollte gegenüber der US-Administration darauf drängen, dass die in Deutschland stationierten US-Atombomben auch gleich mit abgezogen werden", kommentiert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Presseberichte über einen geplanten Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Weiterlesen
