Mit Empörung nimmt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten ‚Krisenbewältigungspaket‘ als einen Bereich „mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ ausgerechnet Rüstungsprojekte nennt, die nun ‚sofort umgesetzt werden‘ sollen: „Es ist davon auszugehen, dass es dabei um bereits bewilligte Neuanschaffungen geht, die nun, um auch die Rüstungsindustrie am angestrebten konjunkturellen Aufschwung teilhaben zu lassen,… Weiterlesen

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, kommentiert das Ergebnis der gestrigen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen: „Die Bilanz der Konferenz ist erschütternd. Eine zynische Geste, die Saudi-Arabien politisch stärken soll, das diplomatische Totalversagen der EU und Deutschlands in diesem Konflikt verdeutlicht und den Menschen im Jemen keinen Ausweg aus Not und… Weiterlesen

Am Dienstag, 19. Mai, wird in Düsseldorf die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG stattfinden. Anders als in den vergangenen Jahren werden die Aktionäre nicht nach Berlin eingeladen, sondern werden online an der Hauptversammlung teilnehmen. Nur der Rheinmetall-Vorstand wird sich in der deutschen Konzernzentrale in Düsseldorf versammeln. Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- und Konfliktregionen in Deutschland uneingeschränkt Asyl zu gewähren: „Viele Männer und Frauen weltweit entziehen sich dem Kriegsdienst, weil sie sich weigern, anderen Menschen Gewalt anzutun, weil sie den Krieg als Verbrechen gegen die Menschheit ablehnen, weil sie nicht länger… Weiterlesen

Die US-Army gab vor wenigen Stunden bekannt, dass sie den anstehenden Austausch ihrer Truppen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve" im Juni trotz der Risiken durch die Corona-Pandemie durchführen wird. "Atlantic Resolve" ist keine Militärübung, sondern seit Anfang 2017 Kernstrategie der "europäischen Abschreckungsinitiative", mit der die US-Regierung darauf abzielt, eine neue ost-westliche Konfrontationslinie zu konstruieren Weiterlesen