Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode festgelegt, erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ darüber zu verhandeln, ob die Heron TP-Kampfdrohnen der Bundeswehr bewaffnet werden sollen. Heute findet auf Einladung des Verteidigungsministeriums eine erste Experten-Diskussion statt, die, so das Ministerium, ein „Auftakt für eine breite gesellschaftliche Debatte“ sein soll über die „Rahmenbedingungen, unter denen die Bereitstellung… Weiterlesen

„Im SPD-Streit um das wichtige Thema der atomaren Abrüstung müssen sich Partei und Fraktion gegenüber der Regierung durchsetzen“, erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikexpertin der LINKEN im Bundestag und Mitinitiatorin des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot. Weiterlesen

Kathrin Vogler: „Die horrenden Militärausgaben dürfen jetzt nicht länger ein Tabu sein!“ Weiterlesen

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen ersten erfolgreichen INSTEX-Transaktion: „Ich begrüße die heutige Nachricht aus dem Auswärtigen Amt, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt hat und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran möglicht wurde. Weiterlesen

Mit der Informationspolitik der Bundesregierung zum Manöver 'Defender Europe 2020' (DEF20) und der Beteiligung der Bundeswehr daran ist die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler unzufrieden. Weiterlesen