Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gehandelt zu haben, haltbar ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des… Weiterlesen

„Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und… Weiterlesen

"Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber der US-Regierung unmissverständlich klarstellen, dass die Bundesrepublik die Kriegsvorbereitungen der USA nach Kräften behindern wird", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen

"Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ,Notices and Diffusion Task Force' ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen

„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. Damit haben sich bei der NATO im Wortsinne die Falken durchgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der… Weiterlesen

„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der Ausweisung gab es keine justiziellen Rechtshilfeersuchen an Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Dass sich die Armutsspirale im Ruhrgebiet in den letzten Jahren immer weitergedreht hat, ist das Ergebnis des Politikversagens auf Bundes- und Landesebene. Statt rechtzeitig mit einer Investitionsoffensive gegenzusteuern, wurde weggeschaut und beschönigt. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und gezielt die Entwicklung im Ruhrgebiet zu fördern. Wenn es an fehlenden Konzepten bei Union und SPD scheitern sollte, darf gerne bei uns LINKEN abgeschrieben werde“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer… Weiterlesen

"Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi' verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben", fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen

"Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im… Weiterlesen