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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Ulla Jelpke

Hetze findet Widerhall in alltäglicher Gewalt gegen Flüchtlinge

Hetze findet Widerhall in alltäglicher Gewalt gegen Flüchtlinge „Die von der AfD und anderen rechten Gruppen betrieben Hetze gegen Geflüchtete ist eine reale Bedrohung für diese Menschen. Deutlich mehr als 400 Angriffe auf Geflüchtete gab es im dritten Quartal des Jahres. Damit hat sich der Trend der kontinuierlichen Abnahme dieser rassistischen Angriffe seit dem Höhepunkt im Winter 2015/2016 umgekehrt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Niederträchtige politische Angriffe aufs Kirchenasyl

„Wenn jetzt Unionspolitiker die Zahl der Kirchenasylfälle beklagen und zudem noch von Missbrauch reden, ist das eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Viele Geflüchtete suchen Schutz vor Dublin-Überstellungen, weil sie in den formell zuständigen EU-Staaten oftmals zu Recht eine menschenunwürdige Behandlung, Obdachlosigkeit und unfaire Asylverfahren befürchten. Viele Kirchenasyle sind deshalb am Ende auch erfolgreich und immer... Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Friedensgespräche zu Syrien aktiv unterstützen

„Die Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche ist ein wichtiger Schritt zur politischen Lösung des Konflikts. DIE LINKE unterstützt insbesondere die Haltung des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura, der zu Gesprächen ohne Vorbedingungen aufruft. Die Bundesregierung muss ein klares Signal senden, dass sie den Dialog mit allen Konfliktparteien fördert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Kein Geld mehr ins Milliardengrab Stuttgart 21Bahnstrecke Münster-Lünen zweispurig ausbauen!

Nach den jetzt bekanntgewordenen Kostensteigerungen plädiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) für ein Ende des Bahnprojekts Stuttgart 21. „Durch die fatalen Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 von jetzt mehr als einer Milliarde Euro fehlt das Geld an anderer Stelle, beispielsweise für den dringend notwendigen zweispurigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen-Dortmund. Die steigenden Kosten werden zudem weitere negative Folgen... Weiterlesen


MdB Kathrin Vogler

Big Data im Gesundheitswesen braucht klare Regeln zum Datenschutz

Big Data im Gesundheitswesen braucht klare Regeln zum Datenschutz „Big Data bietet große Chancen für eine Verbesserung der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen sowie für zielgerichtete Prävention und Gesundheitsförderung. Gleichzeitig bedarf es aber unbedingt klarer Bestimmungen, die den individuellen und kollektiven Datenschutz regeln und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam umsetzen“, erklärt Kathrin Vogler,... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Zynischer Evakuierungsplan soll libysches Flüchtlingselend aus dem Blick schaffen

„Die EU muss Verantwortung für das Leid, das den Schutzsuchenden in Libyen angetan wird, übernehmen, anstatt sie einfach aus den Augen und aus dem Sinn verschwinden lassen zu wollen. Denn die Menschen, die auf Sklavenmärkten in Libyen verkauft und in Lagern misshandelt werden, befinden sich auch wegen der EU-Abschottungspolitik in dieser verzweifelten Lage. Insbesondere sorgt die von der EU mit Unterstützung der Bundesregierung gezielt aufgebaute... Weiterlesen


MdB Ingrid Remmers

Versagen der Bundesregierung im Dieselskandal geht weiter

„Das totale Versagen der Bundesregierung im Dieselskandal geht weiter. Große Ankündigungen und finanzielle Versprechen wurden gemacht, umgesetzt wurde fast nichts. So warten die Kommunen weiter auf verlässliche Zusagen, welche Maßnahmen in welcher Höhe aus dem vorgesehenen Fonds ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ finanziert werden“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ingrid Remmers, anlässlich des morgigen Dieselgipfels. Remmers... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Glyphosat: „Sich aufregen allein reicht nicht“

Deutschland hat vorgestern auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt. Weil die Zustimmung in der geschäftsführenden Bundesregierung offensichtlich nicht Konsens war, gibt es jetzt große Aufregung. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Abschiebungen nach Syrien – Unionspolitiker überholen AfD rechts

„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles... Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss sich für Deeskalation auf koreanischer Halbinsel einsetzen

„Die Bundesregierung muss sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. DIE LINKE unterstützt den auf Deeskalation abzielenden Vorschlag Chinas, dass Nordkorea keine weiteren Raketentests mehr durchführt und die USA im Gegenzug auf neue Militärmanöver in der Region verzichten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00