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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Ulla Jelpke

Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht

„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, DIE LINKE, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Auflösung von Friedensdemo in Köln war Kotau vor Erdogan

„Um den türkischen Despoten Erdogan und sein Heer aus Spitzel-Imamen, Osmanen-Schlägern und Internet-Trollen in Deutschland nicht zu erzürnen, opfern die NRW-Behörden die Grundrechte von Zehntausenden Friedensdemonstranten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Auflösung einer Großdemonstration gegen den türkischen Angriff auf den syrischen Kanton Afrin am Samstag in Köln. Die Dortmunder Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Deutschland darf sich nicht am Angriffskrieg der Türkei beteiligen

„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien muss die Bundesregierung die militärische Kooperation mit dem NATO-Partner umgehend einstellen. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte sofort stoppen und die deutschen Soldaten aus der NATO-AWACS-Mission in Konya (Türkei) abziehen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind gefordert, der skandalösen Einstufung des türkischen Völkerrechtsbruchs als legitime Verteidigungsaktion durch NATO-Generalsekretär Stoltenberg... Weiterlesen


MdB Sylvia Gabelmann

LINKEN-Bundestagsabgeordnete erstattet Strafanzeige gegen AfD-nahe Postille

Der "Deutschland-Kurier" hat in seiner Ausgabe Nr. 02/18 vom 17. Januar 2018 auf der Titelseite mit der Schlagzeile "Aus Angst vor Migranten - deutsche Frauen bewaffnen sich ,Lade, ziele schieße!'" aufgemacht. Auf Seite 3 des Rechtsaußenblattes findet sich ein Namensbeitrag von Carolin Matthie, die zugleich mit einer Waffe auf der Titelseite der Postille abgebildet ist. "Ich habe daraufhin heute bei der Polizei Strafanzeige wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen Carolin Matthie sowie... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Atomtransporte und Uranlieferungen aus Lingen für neuen Atomreaktor in Finnland - Bundesregierung bleibt tatenlos!

"Atomtransporte mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen versorgen den neuen Atomreaktor EPR in Finnland - und die vermeintlich atomausstiegsorientierte Bundesregierung sieht dabei tatenlos zu. Das ist maximal unglaubwürdig", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Anfrage. Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Export von Kriegswaffen in die Türkei gestiegen

„Es ist in hohem Maße unverantwortlich, dass 2017 erheblich mehr Kriegswaffen in die Türkei exportiert wurden als in den Jahren zuvor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Abschiebung von Behinderten ist zutiefst unmenschlich

„Die Abschiebung eines psychisch kranken und behinderten Flüchtlings nach Afghanistan wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Papierbeschaffung offenbart den ruchlosen Charakter des Abschieberegimes“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung des behinderten Flüchtlings Reza Hosaini am 23. Januar 2018 nach Afghanistan. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

EU-Innenminister wollen perfides Abschottungssystem verschärfen

„Die EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schäbiger Deal für mehr Abschottung ab“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Keine Extrawurst für Klimakiller! Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Entschädigungsforderungen von RWE-Boss Schmitz

Während der Handelsblatt-Energietagung in Berlin forderte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz laut Presseberichten Entschädigungen für einen baldigen Kohleausstieg. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster: Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Linke im Europarat setzt türkischen Einmarsch in Syrien auf die Tagesordnung

Aus aktuellem Anlass wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates heute um 16:30 Uhr als erste internationale Organisation öffentlich über den Einmarsch türkischer Truppen in das Nachbarland Syrien debattieren. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Vereinten Europäischen Linken (UEL) angesetzt, deren Fraktionsvorsitzender, Tiny Kox, die Debatte eröffnen wird. Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00