Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE lädt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss, zu einem Fachgespräch über die Menschenrechtslage in Eritrea und die Situation der eritreischen Asylsuchenden in Deutschland ein.

An dem Fachgespräch nehmen neben den Abgeordneten als Referent*innen teil: Rut Bahta (United4Eritrea), Bernd Mesovic (Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl), Rudi Friedrich (Connection e.V.) und Dr. Awet Kessete (Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V.).

Der Friedensnobelpreis ging in diesem Jahr an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Er hatte im Juli 2018 mit dem eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki einen Friedensvertrag geschlossen, der den Krieg, in dem zwischen 1998 und 2000 bis zu 100 000 Menschen starben, formal beendete. In Eritrea jedoch hält der innere Kriegszustand, in dem Diktator Afewerki sein Volk mit Terror, Gewalt und Zwangsarbeit unterdrückt, auch nach dem Friedensschluss weiter an. Tausende von Eritreer*innen fliehen aus dem Land, oft um dem »Nationaldienst« zu entgehen, einer Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit.

Michel Brandt: „Aus unserer Sicht ist die Verweigerung des eritreischen Zwangsdienstes, der alle Jugendlichen schon aus der Schule heraus rekrutiert, ein Akt der Notwehr gegen ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Nach dem Friedensschluss mit Äthiopien muss die internationale Politik, auch die deutsche, den politischen Druck auf die Regierung Afewerki erhöhen, damit jetzt auch für die Menschen in Eritrea ein Leben in Frieden und Würde möglich wird.“

In Deutschland werden eritreische Flüchtlinge, die konsularische Dienste in Anspruch nehmen möchten, von den eritreischen Vertretungen gezwungen, eine »Diasporasteuer« (2 Prozent des Jahreseinkommens) zu entrichten. Wer sich dem Nationaldienst entzogen hat, muss außerdem ein »Reueformular« unterzeichnen, in dem er »gesteht«, ein Verräter zu sein, und sich mit jeder Strafe einverstanden erklärt.

Kathrin Vogler: „Die Bundesregierung hält die skandalöse Praxis der eritreischen Konsularbehörden in Deutschland weiterhin für zumutbar. Insbesondere die geflüchteten Eritreer*innen, die vor dem menschenverachtenden „Nationaldienst“ geflohen sind, werden sogar hier noch von dem ‚System Afewerki‘ gegängelt und kriminalisiert. Es ist ein Skandal, dass die deutsche Regierung das weiter zulässt.“

Einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 soll das Fachgespräch „Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland“ den Fokus auf die Menschenrechtslage in Eritrea richten und auf die Frage, wie die Bundestagsfraktion DIE LINKE darauf hinwirken kann, dass die Bundesregierung ihre Haltung gegenüber dem  Unrechtregime Afewerki verändert und es den Asylsuchenden ermöglicht, ohne Schikanen durch die eritreischen Konsularbehörden in Deutschland zu leben.

Hinweis: Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 5. Dezember 2019 über die  Homepage https://www.linksfraktion.de/termine <https://www.linksfraktion.de/termine>  oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de<mailto:veranstaltung@linksfraktion.de>  mit dem Betreff »Eritrea« erforderlich. Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig.

Der Flyer zum Öffentlichen Fachgespräch am 9. Dezember 2019: "Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland" unterhttps://www.linksfraktion.de/termine/detail/kriegsdienstverweigerer-auf-der-flucht/