Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer EU-Militärzone im Norden Syriens ab. Neue Truppen in die Region entsenden zu wollen, trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte bei und droht, den Krieg in Syrien noch auszuweiten. Stattdessen muss die EU endlich klare Kante gegen Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Kathrin Vogler zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel Weiterlesen

„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats heute in Toulouse. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis - zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen

US-Präsident Trump verrät die ehemals verbündeten kurdischen Kräfte in Nordsyrien und liefert sie einem angekündigten Vernichtungskrieg aus. Der NATO-Partner Türkei bricht mit seinem Einmarsch in Syrien das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat seit 2018 Rüstung & Waffen für mehr als 420 Mio. Euro in die Türkei verkauft. Die EU alimentiert den türkischen Präsidenten Erdogan bis 2020 mit 6 Mrd. Euro, um die syrischen Kriegsflüchtlinge vom Kontinent fernzuhalten. Und der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Montag noch nicht… Weiterlesen

Nach Medienberichten haben sich die ukrainische Regierung und die Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk auf eine Vereinbarung über den Sonderstatus der Gebiete verständigt. Weiterlesen

„Atomwaffen werden nur für einen einzigen Zweck entwickelt: das Töten von so vielen Menschen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich. Das simple Vorhandensein von Atomwaffen, deren ständige Einsatzbereitschaft, immer kürzere Vorwarnzeiten und damit auch das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen‘ stellen eine existenzielle Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Gegen die humanitäre Katastrophe, die selbst einem begrenzten Atomkrieg folgen würde, gibt es keinen Schutz. Die einzig wirksame Präventionsmaßnahme ist eine… Weiterlesen

„Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Weiterlesen

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Weiterlesen