Presseerklärungen
der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ,Grundrente' für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-amerikanischen Iran-Politik: "Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, 'welche eigenen, auch geheimdienstlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe auf einen deutschen und einen norwegischen Tanker im Golf von Oman am 14. Juni 2019 und dessen mögliche Urheber und wie plausibel findet sie die Vorwürfe der US-Administration an den Iran, Urheber dieser Angriffe zu sein', bekam ich… Weiterlesen
Seit dem 21.6. verbüßt der Friedensaktivist und Musiker Gerd Büntzly in der JVA Bielefeld-Senne eine Ersatzfreiheitsstrafe, zu der er wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung verurteilt wurde. Er hatte sich im Sommer 2017 zusammen mit vier US-amerikanischen FriedensaktivistInnen Zutritt zum Militärgelände in Büchel in der Eifel verschafft, wo US-amerikanische Atombomben lagern und Piloten der Bundeswehr täglich das Abwerfen von Atombomben üben. Die gewalt-freie Aktion war Bestandteil der Aktionspräsenz der Kampagne… Weiterlesen
„Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen täglich leiden. Weiterlesen
Kathrin Vogler unterstützt den internationalen Parlamentarier*innen-Appell des INEW Weiterlesen