Invasionspläne für Syrien stoppen, Verfassungskomitee unterstützen

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat weder in der Bevölkerung noch bei den Anhängern ihrer eigenen Partei oder beim Koalitionspartner SPD eine Mehrheit für eine Bodeninvasion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die weiteren Planungen für die Einrichtung einer Militärzone an der Seite des völkerrechtswidrigen Besatzungsregimes der Türkei im Nordosten Syriens stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die auslaufende Waffenruhe und die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Ausschluss der Türkei aus der NATO ausspricht. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE begrüßt die Einsetzung eines Verfassungskomitees für Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch. Das Verhandlungsgremium, aus dem die Kurden nicht ausgeschlossen bleiben dürfen, bietet die Perspektive für eine politische Lösung des Konflikts nach acht Jahren Krieg. Frieden und Stabilität wird es erst nach Abzug aller ausländischen Truppen geben, die sich völkerrechtswidrig in Syrien aufhalten, allen voran der islamistischen Soldateska des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der US-Truppen, die weiter den Raub des syrischen Öls garantieren sollen.

Die Bundesregierung muss die Genehmigung und Lieferung von Waffen an die Türkei stoppen und sich für ein europaweites Waffenembargo einsetzen. Notwendig ist ein Stopp der Finanz- und Wirtschaftshilfen für Erdogan, darunter auch der Hermesbürgschaften.“